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Sachsen
 

FDP-Politiker: Nolle muß sich für Diktatur-Vergleich entschuldigen

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Benjamin Karabinski (FDP): Nolle muß sich für Diktatur-Vergleich entschuldigen Foto: karabinski.de

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, Benjamin Karabinski, hat den SPD-Abgeordneten Karl Nolle aufgefordert, sich bei den Sachsen für seine beleidigenden Äußerungen in der linksradikalen Tageszeitung Junge Welt zu entschuldigen. „Was Herr Nolle gesagt hat, ist eine Unverschämtheit und diffamiert nicht nur unseren Freistaat und dessen rechtsstaatlichen Institutionen, sondern letztlich auch alle Bürger Sachsens“, sagte Karabinski der JUNGEN FREIHEIT. 

Hintergrund ist ein Interview Nolles mit dem ehemaligen FDJ-Blatt, in dem er sowohl Justiz und Polizei als auch die sächsische Landesregierung wegen der Ermittlungen gegen die Blockierer des NPD-nahen Trauermarschs in Dresden scharf kritisiert. „Rechtsstaat und Verfassung scheinen bei Teilen der Staatsanwaltschaft und Polizei völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein“, beklagt Nolle. Gleichzeitig bestätigte er die Auffassung des linksradikalen Historikers Wolfgang Wippermann, nach der Sachsen angeblich das „rechtskonservativste und unfreieste Bundesland der Republik“ sei: „Im Vergleich zu Sachsen ist Bayern ein Hort des Liberalismus.“

„SPD muß sich von Äußerungen distanzieren“

Dem widersprach Karabinski deutlich: „Ich finde nicht, daß wir in einem unfreien Land leben. Im Gegenteil. Herr Nolle hat die DDR nicht erlebt. Wenn er unser Land in die Nähe einer Diktatur setzt, dann ist das mehr als unredlich.“ Er habe mittlerweile den Eindruck, daß der SPD-Politiker vollends die Kontrolle über sich verloren habe und nur noch seinen privaten Feldzug gegen alles und jeden führe, sagte Karabinski.

Die SPD müsse sich daher von den Äußerungen ihres Fraktionsmitglieds distanzieren. „Die SPD scheint die Linkspartei auf manchen Feldern noch links überholen zu wollen. Wenn die Fraktionsführung Nolle jetzt nicht wiederspricht, muß man davon ausgehen, daß sie seine Auffassung teilt. Dann hat sie sich allerdings von verantwortungsvoller Politik verabschiedet “, warnte der FDP-Politiker. Er könne daher nur an die Sozialdemokraten appellieren, zu parlamentarisch üblichen Umgangsformen und Traditionen zurückzukehren.

SPD-Fraktionschef Martin Dulig wollte sich gegenüber der JF nicht zu der Angelegenheit äußern. (krk)

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