BRÜSSEL. Nach Berichten über eine Zusammenarbeit der EVP-Fraktion im Europaparlament mit der AfD und weiteren Rechtsparteien haben Politiker von SPD, Grünen und FDP scharfe Kritik an der europäischen Christdemokratie geäußert. Hintergrund ist der Vorwurf, EVP-Abgeordnete hätten in Chatgruppen mit Vertretern der rechten Fraktionen am Gesetzestext für das Rückführungsabkommen gearbeitet (JF berichtete).

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete dies laut Deutschlandfunk als einen „skandalösen Vorgang“, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt warf der EVP vor, „eine schwere historische Schuld“ auf sich zu laden. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann attackierte insbesondere EVP-Chef Manfred Weber (CSU). Mit Kräften, die Europa „von innen aushöhlen“ wollten, dürfe man keine Mehrheiten organisieren.

CSU distanziert sich von AfD

Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der europäischen Migrationspolitik. Im zuständigen Parlamentsausschuss erhielt der Antrag später mit den Stimmen der EVP und Abgeordneten aus dem rechten Lager die erforderliche Mehrheit. Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan lobte gegenüber der JF die Zusammenarbeit mit der EVP und sieht nun den ersten richtigen Schritt getan, illegale Migranten abzuschieben.

Die CSU wies die Vorwürfe zurück. Generalsekretär Martin Huber erklärte, für seine Partei gebe es „keine Zusammenarbeit mit der AfD“ – weder in Bayern noch in Deutschland oder Europa. (ag)