BRÜSSEL. EVP-Chef Manfred Weber hat eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen und die Partei scharf angegriffen. „Was ich zurückweise, ist, dass es eine strukturierte systemische Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Die gibt es nicht“, sagte der CSU-Politiker bei einer Veranstaltung in Augsburg.
Zugleich bezeichnete Weber die AfD als „eine absolut toxische Partei“. Eine Übernahme ihrer Positionen finde ebenfalls nicht statt. Die Europäische Volkspartei werde sich klar von den Rechtspopulisten abgrenzen, betonte er.
Gleichzeitig räumte er ein, dass der Erfolg populistischer Parteien auch mit ungelösten politischen Problemen zusammenhänge. „Anders werden wir die Populisten nicht stoppen“, sagte er. Vor allem die Migrationspolitik sei zentral. Es müsse gelingen, die Außengrenzen zu sichern, irreguläre Migration zu begrenzen und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückzuführen. „Es muss funktionieren, dass wir an der Außengrenze für Ordnung sorgen, dass der Staat entscheidet, wer reinkommt und nicht die Schlepperbanden“, sagte Weber. Erst dann könne Europa auch über gesteuerte Zuwanderung sprechen.
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SPD wirft Weber „Eiertanz“ in der Brandmauer-Debatte vor
Mit Blick auf die AfD-Wähler stellte der EVP-Chef deren Grundannahmen infrage. „Glaubt ihr den Mist ernsthaft, den euch die erzählen: Dass die Nation heute alleine kann?“, sagte er. Hintergrund sind Berichte über Kontakte zwischen EVP-Abgeordneten und rechten Fraktionen im Europaparlament. Demnach soll es gemeinsame Abstimmungen sowie Austauschformate gegeben haben, unter anderem zu migrationspolitischen Vorhaben (die JF berichtete).
Weitere scharfe Kritik kommt aus der SPD. Generalsekretär Tim Klüssendorf warf Weber einen „Eiertanz“ in der Brandmauer-Debatte vor. Dieser halte sich nicht konsequent an den Abgrenzungskurs und setze auf punktuelle Zusammenarbeit mit rechten Kräften. Weber selbst hatte zuletzt beteuert: „Die Brandmauer steht.“ (rr)
