WIEN. Die Bundesregierungen von Deutschland und Österreich haben gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Griechenland Verhandlungen über ein Rückführungszentrum in Uganda aufgenommen. Nach einem Bericht der griechischen Zeitung Kathimerini sind die Gespräche bereits weit fortgeschritten. Die Anlage könnte 2027 als Pilotprojekt ihren Betrieb aufnehmen.

Bis zu 10.000 Migranten, deren Asylanträge in einem der beteiligten EU-Staaten abgelehnt worden sind, sollen dort untergebracht werden. Von Uganda aus soll ihre Rückkehr in die Herkunftsländer organisiert werden.

Die beteiligten Regierungen gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass ein Teil der Betroffenen eine freiwillige Heimreise einem längeren Aufenthalt in dem ostafrikanischen Land vorziehen könnte. Am 4. September wollen die zuständigen Minister Deutschlands, Österreichs, der Niederlande, Dänemarks und Griechenlands in Kopenhagen über den Stand der Verhandlungen beraten. Zuvor sollen technische Expertenteams nach Afrika reisen, um rechtliche und organisatorische Fragen zu klären.

Ruanda gilt als mögliche Alternative zu Uganda

Sollte eine Einigung mit Uganda scheitern, kommt offenbar Ruanda als Standort infrage. Auch Kenia soll geprüft worden sein, inzwischen jedoch keine Rolle mehr spielen. Noch ist offen, wann ein Abkommen geschlossen werden könnte und unter welchen rechtlichen Bedingungen die abgelehnten Asylbewerber nach Afrika gebracht werden sollen.

Die Pläne stehen im Zusammenhang mit den Bemühungen mehrerer europäischer Staaten, Asylverfahren und Rückführungen stärker in Drittstaaten zu verlagern. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drängt nach der erneuten Masseneinwanderung in die spanische Exklave Ceuta darauf, das von ihrer Regierung entwickelte Albanien-Modell auf europäischer Ebene auszuweiten (die JF berichtete).

Die FPÖ reagierte in Österreich mit scharfer Kritik auf den Zeitplan: „Weltmeister im Ankündigen, Totalversager im Umsetzen – das ist diese Regierung“, erklärte Generalsekretär Michael Schnedlitz. Man verhandle mit einigen EU-Staaten über ein Asyllager „am anderen Ende der Welt“, versehe das Vorhaben mit dem „Zauberwort 2027“ und kündige für September den nächsten Prüfgipfel an.

„Das ist keine Asylpolitik, das ist eine PowerPoint für die Medien“, urteilte Schnedlitz. Rückführungen scheiterten nicht an Uganda, sondern am fehlenden Willen der Regierungen. Konsequente Verfahren, Abschiebungen und das Abstellen von Pull-Faktoren seien bereits heute möglich. „Bis der Innenminister handelt, haben alle aus 2015 die Staatsbürgerschaft“, spottete der Freiheitliche. Es brauche „Remigration jetzt“ und nicht erst ein Pilotprojekt im Jahr 2027. (rr)