BERLIN. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den ehemaligen Bundestagsfraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, als „russisches U-Boot“ beleidigt, das „seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitzt“. Weil er als Reaktion auf den Truppenabzug der USA Abrüstungsgespräche mit Russland vorschlug, brauche Moskau „keine eigenen Spione mehr“, schrieb die FDP-Politikerin am Montag auf X.

Wenn ein russisches U-Boot bereits seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitzt, braucht Russland keine eigenen Spione mehr. Wie praktisch für die russischen Kriegsverbrecher. Unverantwortlich und realitätsfremd. https://t.co/YEhI9CgJRi

— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) May 3, 2026

Die Forderung sei „für die russischen Kriegsverbrecher“ praktisch und dazu „unverantwortlich und realitätsfremd“.

Laschet erinnert an die demokratische Diskurs-Etikette

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), antwortete, Strack-Zimmermanns Vorwürfe seien „an Niedertracht nicht zu übertreffen“. Denn: „Demokraten streiten, auch engagiert, miteinander, aber sie beleidigen und diffamieren nicht andere Demokraten.“

Der CDU-Politiker appellierte zudem an Strack-Zimmermanns Versöhnlichkeit mit den Worten „Die wahren Feinde unserer Demokratie im Parlament sitzen nicht in der SPD-Fraktion, Frau Strack-Zimmermann!“

Strack-Zimmermann lässt sich nicht ablenken

Die Europaabgeordnete ignorierte das Angebot. „Es ist sehr bedauerlich, aber wundert mich nicht, dass Sie russlandfreundliche Äußerungen der SPD nun an prominenter Stelle verteidigen“, antwortete Strack-Zimmermann. Sie behauptete, Mützenich nie direkt einen Spion genannt zu haben, und warf Laschet vor, ihre Nachricht falsch verstanden zu haben. „Es wäre hilfreich, wenn Sie Texte einmal genau lesen würden.“

Zudem unterstellte sie dem CDU-Politiker mangelnde Gesprächsbereitschaft. „Ich würde mich ja gerne einmal sachlich mit Ihnen über Außenpolitik auseinandersetzen, aber leider gehen Sie ja gemeinsamen Einladungen zur Diskussion grundsätzlich aus dem Weg oder lehnen diese ab.“ Das sei „sehr bedauerlich“.

Lauterbach mischte sich in die Diskussion ein

Auch der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte die Aussagen von Strack-Zimmermann. „Sie mögen die Position von Rolf Mützenich nicht teilen. Aber seine Motive sind ehrenhaft, er ist ein ehrlicher Mensch. Ihr persönlicher Angriff ist beschämend und unwürdig.“Die FDP-Politikerin antwortete, Mützenich sei bereits seit längerer Zeit ein Problem. „Er hat der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik nicht nur in der Regierung der Ampel, sondern auch in den Jahren davor schwer geschadet und die Glaubwürdigkeit untergraben.“ Seine Verhinderungstaktiken hätten „auch in der Ampel-Regierung gegenüber der Ukraine und damit der europäischen Sicherheit“ Schaden angerichtet, schrieb Strack-Zimmermann.

Rückzug könnte Chance für Deutschland und Europa sein

Hintergrund ist Mützenichs Reaktion auf den angekündigten Truppenabzug der USA. Er lobte vor allem, dass sich die USA bei der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zurückziehen wollen. Dadurch könne Europa „eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand“, sagte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung am Sonntag.

Der frühere SPD-Fraktionschef riet dazu, Abrüstungsgespräche mit Russland zu führen. Es müsse darüber verhandelt werden, „dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden“. (mas)