BERLIN. Das Robert-Koch-Institut hat (RKI) in Berlin hat in den vergangenen Jahren rund 749.000 Euro für anwaltliche Beratung ausgegeben – um zu verhindern, daß Bürger und Journalisten Auskunft über die Entscheidungsgrundlagen des Instituts während der Corona-Krise erhielten. Dabei ging es unter anderem um die Freigabe der sogenannten RKI-Files (JF berichtete), wie der Tagesspiegel berichtet.
Das RKI hatte sich zunächst geweigert, die Protokolle seines Krisenstabs, RKI-Files genannt, zu veröffentlichen, und dies erst getan, nachdem das Onlinemagazin Multipolar die Veröffentlichung vor dem Verwaltungsgericht Berlin erstritten hatte. Die frühen veröffentlichten Versionen waren vom RKI zudem stark geschwärzt worden.
Auch die Veröffentlichung der Anwaltskosten verweigerte das Institut lange Zeit unter Hinweis auf die Geschäftsgeheimnisse beteiligter Kanzleien. Ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts im vergangenen September verpflichtete staatliche Behörden schließlich dazu. Laut Urteil beeinträchtigen die Informationen den Geschäftsgeheimnisschutz der Kanzleien nicht in einem Maße, das über der Pressefreiheit stünde.
Robert-Koch-Institut zahlte Großteil, um Informationen zurückzuhalten
Insgesamt soll das Institut mehr als 650.000 Euro Honorar für die Beratung und Vertretung in verschiedenen Gerichtsverfahren bezahlt haben, in denen die Behörde dazu verpflichtet werden sollte, auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs oder des Informationsfreiheitsgesetzes Informationen freizugeben. Zusätzlich gab das RKI mehr als 98.000 Euro für laufende anwaltliche Beratungen, etwa bei Presseanfragen, aus.
Besonders profitierte davon die Berliner Kanzlei Raue. In insgesamt neun Gerichtsverfahren erhielt das Kanzleibüro fast 627.000 Euro – knapp 70.000 pro Prozeß. Zwei presserechtliche Mandate gingen hingegen an die Bonner Kanzlei Redeker.
Bei einigen Transparenzklagen verzichtete das RKI jedoch auf einen Rechtsbeistand und setzte offenbar juristisch geschulte Mitarbeiter für die Beratung ein. Davon verfügt die Behörde über 1.500. (lb)
