Die Ordoliberalen sind gern nah an der Politik, das gilt auch für den Freiburger Ökonom Lars P. Feld. Er ist Vorsitzender des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg und legt mit Co-Autor Wolf H. Reuter sein aktuelles Buch vor. Zeitungen berichteten, mit Feld schreibe der künftige Berater einer von Manuel Hagel geführten CDU-Landesregierung in Baden-Württemberg. Daraus ist nun nichts geworden, einer praxisnahen geistigen Orientierung sollte das aber keinen Abbruch leisten. Lesen und wichtige Einsichten beherzigen kann ohnehin jeder.
Feld und sein Co-Autor zeichnen den Weg oder vielmehr Irrweg in die Anhäufung von Schulden nach. Schulden können hiernach in der politischen Praxis zwar nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Aber internationale Finanzkrisen und die Inflationierung von angeblichen Krisen hätten in den letzten Jahren nur mehr der Rechtfertigung von immer weiteren Schulden gedient. Auch Investitionen könnten schuldenfinanziert legitim sein. Jedoch müsse die Haushaltsdisziplin gewahrt werden, sei es bei der Zügelung der Rüstungsausgaben oder bei den Sozialausgaben.
Mit dem Schuldenpaket riskiert Deutschland sein Image
Aber genau hier liege das Problem. Es sei der Bundeshaushalt nach erhöhten Ausgaben nicht konsolidiert worden. Um so schlimmer sei es, nun mit einem Schuldenpaket zu reagieren, das vor allem das Verteilen von Wahlgeschenken bedeute. Deutschland sei ins Mittelfeld der Staatsschuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt herabgesunken und riskiere damit sein Image als finanzwirtschaftlich solide Nation.
Mit dem Blick nach vorne wird gleich in der Einleitung gemahnt, den Staatshaushalt nach unnötigen und ineffizienten Ausgaben zu durchleuchten. Themen wie Kosten für die Einwanderung und Ausgaben für die Entwicklungshilfe anzuführen, läge nahe, unterbleibt hier aber. Beim Namen genannt wird aber die auf Förderungen gestützte Energiewende hin zu Alternativenergien. Für die CDU ist letzteres schon ein Impuls, seit Katherina Reiche Bundeswirtschaftsministerin ist. Der AfD werden allerdings immer noch wichtige Politikfelder weitgehend überlassen.
Der Quadratur des Kreises kommt aber der Versuch gleich, aus ordoliberaler Sicht Wege aus einer Finanzmisere zu weisen, die es ohne die abwegige Finanzpolitik auch der Unionsparteien nie gegeben hätte. Das ist alles über die Jahrzehnte angewachsen und eskaliert derzeit. Über Alternativen müsste ernsthafter nachgedacht werden. Das ändert nichts daran, dass beide Autoren solides wirtschafts- und finanzpolitisches Grundlagenwissen vermitteln, das vielen Politikern fehlt, die Eucken und andere wichtige Ordoliberale nur mehr dem Namen nach noch kennen.
Lars P. Feld: Schuldenwende. Der gefährliche Irrweg der Finanzpolitik. Herder Verlag, Freiburg 2026, gebunden, 256 Seiten, 18,99 Euro
