Bei der Parlamentswahl am 24. Mai könnten die Zyprioten eine nationalistische und migrationskritische Partei zum Königsmacher wählen: die Nationale Volksfront (ELAM). Sie fordert Massenabschiebungen, macht mit dem Motto „Griechen zuerst“ Wahlkampf – und plötzlich ist sie als drittstärkste Kraft in den Umfragen auf dem Weg, der begehrteste politische Partner auf der Insel zu werden. Nicht weil Zypern über Nacht nach rechts gerückt war, sondern weil man an ihr in einem Sieben-Parteien-Parlament nicht vorbeikommt. Eine Probe zeichnet sich bereits bei der Wahl des neuen Präsidenten des Repräsentantenhauses ab.
„Wir haben keine roten Linien, wir schließen niemanden aus“, erklärte der Chef der Demokratischen Partei (DIKO), Nikolas Papadopoulos, vor drei Wochen. Eine scharfe Antwort kam unter anderem von der linken Fortschrittlichen Partei des Arbeitenden Volkes (AKEL), derzeit zweitstärkste Kraft im Parlament hinter der liberalkonservativen Demokratischen Sammlungspartei (DISY). Sie warf der DIKO und der DISY vor, „Rechtsaußen“ zu normalisieren.
Zyperns Parlament kann den Präsidenten lähmen
Doch Brandmauern kann sich keiner leisten. DISY und AKEL steuern auf ihre historischen Tiefstwerte zu. Sie liegen mit jeweils rund 22 Prozent und vierzehn prognostizierten Sitzen im 56köpfigen Parlament so gut wie gleichauf. Dagegen könnte ELAM mit über 13 Prozent neun Mandate gewinnen. Dahinter folgt die liberale ALMA des geschassten Rechnungsprüfers Odysseas Michaelides mit zehn Prozent und sechs Sitzen.
DIKO, ebenfalls mit Aussichten auf das schlechteste Ergebnis ihrer 50jährigen Geschichte, liegt bei knapp über neun Prozent und bekäme ebenfalls sechs Sitze. Hinter ihr liegen „Direkte Demokratie“ des jungen EU-Abgeordneten Fidias Panagiotou mit neun Prozent und fünf Sitzen sowie die euroföderalistische Volt mit vier Prozent und zwei Sitzen.
Zwar hat Zypern ein Präsidialsystem, in dem das Staatsoberhaupt auch als Regierungschef fungiert. Doch ein gespaltenes Parlament kann seine Arbeit für fünf Jahre zum Erliegen bringen.
ELAM grenzt sich deutlich von den Mitbewerbern ab
Und hier kommt ELAM ins Spiel. Die Partnerpartei der italienischen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni im EU-Parlament fordert unter anderem ein Ende der Sozialleistungen, die Migranten locken würden, ein Asylmoratorium und einen Staatsbeauftragten für Migration, um Massenabschiebungen umzusetzen. Das kommt an: Dem jüngsten Eurobarometer zufolge halten 86 Prozent der Zyprioten irreguläre Migration für ein großes Problem, so viele wie in kaum einem anderen EU-Land.
Auch in anderen Fragen grenzt sich ELAM deutlich von den Mitbewerbern ab: Statt einer Wiedervereinigung mit dem türkisch besetzten Norden über eine binationale Föderation fordert sie dessen „vollständige Befreiung“.
Punkten kann ELAM zudem mit der Affäre um „Goldene Pässe“, die Zypern gegen Millionenbeträge an verurteilte Kriminelle verschenkt hatte. Davon als Oppositionskraft verschont, kann sie die Anti-Korruptions-Karte im Wahlkampf nutzen. Mit Erfolg: Seit 2011 hat sich die Zahl ihrer Wähler mehr als verzehnfacht.
EVP-Chef warnt Zypern vor Konsequenzen
Und schon 2021 hatten die Stimmen von ELAM Annita Demetriou von der DISY ins Amt der Parlamentspräsidentin verholfen. Im selben Jahr wurde die Volksfront vom damaligen Staatspräsidenten Nikos Anastasiadis in sein „Kabinett der breiten Mehrheit“ eingeladen. Zwar lehnte sie das Angebot ab, aber arbeitete seitdem auf punktueller Basis mit der Regierung zusammen. Im vergangenen April half sie mit, Schiffahrtsbetriebe von den Sozialbeiträgen auf ausländische Seefahrer rückwirkend zu befreien. Trotz Bedenken des Arbeitsministeriums bekamen sie knapp zehn Millionen Euro zugesprochen.
Doch in Brüssel schmeckt das längst nicht jedem. Berichten zufolgte warnte bereits EVP-Chef Manfred Weber (CSU) das jetzige Staatsoberhaupt Nikos Christodoulidis, eine Zusammenarbeit mit ELAM würde es unmöglich machen, dass dieser innerhalb des europäischen Mitte-Rechts-Lagers akzeptiert bleibt. Zwar ist der 52jährige parteilos, doch jahrelang war er Mitglied der DISY, die der gleichen Familie wie die CDU und CSU im EU-Parlament angehört.
Diese Warnung scheint allerdings nichts geändert zu haben. ELAM dürfte trotzdem der Königsmacher nach der Wahl werden – rote Linien kann sich im zersplitterten Parlament keiner leisten.
