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JF-Exklusiv: Die Richter und das AfD-Verbot: Berlin beharrt auf „Mäßigungsgebot“

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JF-Exklusiv: Die Richter und das AfD-Verbot: Berlin beharrt auf „Mäßigungsgebot“

Verstoßen die Richter mit ihrem Anti-AfD-Appell gegen das Mäßigungsgebot? Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Justizsenatorin Felor Badenberg (beide CDU).
Verstoßen die Richter mit ihrem Anti-AfD-Appell gegen das Mäßigungsgebot? Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Justizsenatorin Felor Badenberg (beide CDU).
Verstoßen die Richter mit ihrem Anti-AfD-Appell gegen das Mäßigungsgebot? Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Justizsenatorin Felor Badenberg (beide CDU). Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
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Die Richter und das AfD-Verbot: Berlin beharrt auf „Mäßigungsgebot“

Richter behaupten öffentlich, die AfD sei verfassungsfeindlich. Gegenüber der JF erklärt der Berliner Senat das Mäßigungsgebot zu einem „wichtigen Anliegen“ – und sagt, wie es mit den Richtern weitergehen könnte.

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Verstoßen die Richter mit ihrem Anti-AfD-Appell gegen das Mäßigungsgebot? Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Justizsenatorin Felor Badenberg (beide CDU). Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
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