BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG) hat sich in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für „umfassende gesetzgeberische Reformen im Staatsbürgerschafts-, Aufenthalts- und Asylrecht“ ausgesprochen. Anlässlich des Anschlags auf den Berliner CSD (JF berichtete) solle die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft „wieder stärker an eine nachweislich erfolgreiche Integration geknüpft werden und den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses bilden“, forderte der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz. Zudem solle auch geprüft werden, „unter welchen Voraussetzungen eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatlern möglich sein kann“.

Der Staat solle zudem mehr ausweisen und dabei von seinem „besonderen Ausweisungsinteresse Gebrauch machen, wie es bereits § 54 Aufenthaltsgesetz geregelt ist“. Bislang komme es in der Praxis immer wieder vor, dass Ausweisungen nicht durchgeführt würden, „da Gerichte im Einzelfall keine hinreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erkennen“. Daher fordert die Gewerkschaft, dass sämtliche per Gesetz festgehaltenen Ausweisgründe – vor allem Straftaten – als „Beleg für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anzusehen“ seien und als Ausweisgründe ausreichen.

Teggatz: „Gesetzgeberische Konsequenzen müssen gezogen werden“

Beim Asylrecht fordert die DPolG, dass die Vorschriften zum Widerruf von Schutzstatus und Aufenthaltstiteln präzisiert werden sollen. So soll Personen, die trotz bestätigtem Schutzstatus in ihre Heimatländer zurückreisen, der Asylstatus aberkannt werden.

„Unsere Vorschläge liegen seit Langem auf dem Tisch. Jetzt kommt es darauf an, die notwendigen Reformen im Staatsbürgerschafts-, Aufenthalts- und Asylrecht entschlossen umzusetzen. Wer sicherheitspolitische Defizite erkannt hat, muss daraus auch die erforderlichen gesetzgeberischen Konsequenzen ziehen“, betonte Teggatz. (lb)