BERLIN. Friedrich Merz (CDU) hat vor der Vorstellung der Vorschläge der Rentenkommission um Verständnis für tiefgreifende Reformen geworben. „Wir müssen der Bevölkerung erklären, dass Reformen kein Selbstzweck sind“, so der Bundeskanzler. Veränderungen seien notwendig, „damit vieles so bleiben kann, wie es ist“.
Am morgigen Dienstag sollen die Empfehlungen der Rentenreformkommission vorgestellt werden. Im Zentrum stehen unter anderem das Rentenniveau, das Renteneintrittsalter, die sogenannte Rente mit 63 sowie die Frage, ob künftig weitere Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen.
Scharfe Kritik kommt von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Deren Vorsitzender Frank Werneke erklärte, die Vorschläge gingen „an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen vorbei“. Besonders lehnt Verdi ein sinkendes Rentenniveau ab. Bereits die heutige Höhe der Renten reiche für viele Menschen nicht für ein Leben in Würde.
Heftige Kritik an Merz´ Plänen
Auch die mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters wies Werneke zurück. In vielen Berufen seien die körperlichen und psychischen Belastungen so hoch, dass schon ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren für viele Beschäftigte kaum erreichbar sei. Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren bezeichnete der Gewerkschafter als „völlige Missachtung der Lebensleistung“.
Ökonomen kritisieren die Vorschläge aus einer anderen Richtung. Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr sagte dem Handelsblatt, der Gesamtentwurf sei angesichts der finanziellen Schieflage „nicht ambitioniert genug“. Es fehle der Mut, falsche Weichenstellungen der vergangenen Jahre zurückzunehmen. Auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher sprach von zu vorsichtigen Vorschlägen. Die Reform ändere absehbar nichts Grundlegendes an Altersarmut, Generationenbelastung und Gerechtigkeitsfragen.
Aus der Opposition kam ebenfalls Kritik. Der AfD-Sozialpolitiker René Springer sprach von „Rentenpolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer“. Zugleich sei es ein spätes Eingeständnis, dass sich das Rentensystem durch Zuwanderung nicht stabilisieren lasse. Zu begrüßen sei lediglich, dass künftig auch Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden könnten. (rr)
