BERLIN. Die Anzahl der linksextremen Gewalttaten in Deutschland ist 2025 massiv angestiegen. Insgesamt legten diese um 42,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 1.087 Fälle zu. Das geht aus der Statistik über Politisch motivierte Kriminalität (PMK) hervor, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Dienstagvormittag vorstellte. „Die linke Szene unterstreicht mit 42 Prozent mehr an Gewalttaten die wachsende Bedrohung, die von ihr ausgeht“, betonte Dobrindt. Er verkündete, die Einsatzkräfte und den Verfassungsschutz „im Kampf gegen den Linksextremismus“ stärken zu wollen.
Gewaltdelikte befanden sich demnach auf dem höchsten Stand seit 2016 und umfassen unter anderem Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Freiheitsberaubung, Raub und Sexualdelikte. Dabei würden links motivierte Straftaten an Bedeutung gewinnen, sagte BKA-Präsident Münch. „Sie haben sowohl in absoluten Zahlen als auch prozentual am stärksten zugenommen.“
So gehe der Gesamtanstieg der politischen Kriminalität auf das Allzeithoch von 85.837 Fällen vor allem auf die Zunahme aus dem Phänomenbereich „links“ zurück. Die linksextremen Delikte stiegen insgesamt im vergangenen Jahr um über 35 Prozent auf 13.490. Münch erklärte dies mit steigender Gewalt durch die Polarisierung, extremistische Propaganda, die zum Teil aus dem Ausland stamme, und mit „internationalen Konfliktlagen“, die emotionalisieren würden.
Erhöhte Gefahr durch Terrorismus – Linksextreme attackieren vermehrt Polizei
In den Deliktsbereichen „religiöse Kriminalität“ und „ausländische Ideologie“ haben die Straftaten nicht nur zugenommen, sondern seien auch qualitativ drastischer geworden. Demnach gebe es ein erhöhtes Gefährdungspotential durch terroristische Anschläge, betonte der BKA-Chef.
Zusätzlich stiegen die Straftaten gegen die Polizei um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese ließen sich laut Dobrindt „fast ausschließlich“ durch den Zuwachs linksextremer Täter erklären. Der 56jährige bezeichnete dies als „unerträglichen Zustand“, weshalb er das Strafrecht anpassen wolle. „Widerstandsdelikte gegen Einsatzkräfte müssen höher und stärker bestraft werden.“ Einen entsprechenden Gesetzentwurf will er in Abstimmung mit dem Justizministerium ins Kabinett einbringen und unterstrich: „Ich glaube an die abschreckende Wirkung des Strafrechts.“
Im Deliktsbereich „Antisemitismus“ wurden 2025 insgesamt 6.500 Straftaten registriert, ein Anstieg um fünf Prozent. Die Hälfte davon stehe „im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt“ – insbesondere im Bereich „Hasskriminalität“ seitens des Phänomenbereichs „links“. Münch sagte, die Zahlen zeigten „die sehr stark angestiegene Polarisierung und Radikalisierung in unserer Gesellschaft“.
Rechtsextreme Gewalt um sieben Prozent gestiegen
Die Gewaltdelikte im Phänomenbereich rechts stiegen um rund sieben Prozent. Insgesamt nahmen die rechts motivierten Straftaten gegenüber dem Vorjahr ab und lagen bei 42.544. Dies zeige laut dem Innenminister, „dass die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht“. Die linke Szene mobilisiere jedoch „deutlich“, besonders bei Straßenkämpfen und bei Sabotageakten wie etwa auf die Stromversorgung und kritische Infrastruktur, die häufig mit hohen Sachschäden einhergingen.
Knapp 20.000 der in der PMK-Statistik erfassten Fälle entfallen auf fremdenfeindliche Delikte, die der „Hasskriminalität“ zugeordnet werden. Knapp drei Viertel der Fälle wurden „rechts“ zugeordnet. Steigende Fälle gab es auch beim Antisemitismus, „Queer“- und Frauenfeindlichkeit.
Dobrindt spricht sich für Erhalt von Paragraph 188 aus
Attacken auf Amts- und Mandatsträger sind im vergangenen Jahr um etwa 300 auf 5.797 Fälle gesunken. Dennoch zeigten Anfeindungen gegen Vertreter des Staates Münch zufolge „einen Angriff auf unsere staatliche Ordnung“. Als „wesentliche Treiber“ machte der BKA-Chef soziale Medien aus, „über die Hass, Hetze und Propaganda verbreitet werden“. Diese beschleunigten Radikalisierungsprozesse und führten „im schlimmsten Fall zu Straftaten im analogen Raum“.
Auf Nachfrage sprach sich Dobrindt für den Erhalt des Paragraphen 188 aus, der Politikerbeleidigungen gesondert verfolgt. Es handle sich dabei um einen Schutzmechanismus, der „für die Kommunalpolitik dringend erhalten“ werden müsse. Für Politiker auf Landes- oder Bundesebene könne er sich Diskussionen über den Erhalt des Paragraphen vorstellen.
Spionagefälle nehmen zu
Ebenfalls auf dem Vormarsch sei die Bedrohung durch Cyberkriminalität, Spionage und Staatsterrorismus. Deutlich werde dies durch die erfassten Spionagefälle, die von 56 auf 474 zunahmen. „All das zeigt: Die gesellschaftliche Stimmung spitzt sich zu, das Fundament unserer Demokratie wird angegriffen“, resümierte Münch.
Innerhalb der vergangenen zehn Jahre haben sich die politisch motivierten Straftaten insgesamt knapp verdoppelt. Die PMK-Statistik erfasst rechts-, linksextremistische, religiös motivierte Kriminalität sowie Straftaten wegen ausländischer Ideologie. Zu bedenken ist, dass zahlreiche Straftaten wie etwa Hakenkreuz-Schmierereien, auch wenn sie etwa durch Anhänger von Pro-Palästina-Bewegungen begangen werden, dennoch in den Phänomenbereich „rechts“ zugeordnet sein könnten.
Bis zur Vorstellung der neuesten Zahlen lag das Allzeithoch politisch motivierter Straftaten 2024 bei 84.000 Straftaten. (rsz)
