WIESBADEN. Die hessische Landesregierung hat das Meldeportal „HessenGegenHetze“ vom Netz genommen. Das wurde am Dienstag durch eine Beobachtung des Journalisten Norbert Häring bekannt. Die bisherige Webadresse „www.hessengegenhetze.de“ ist nun nicht mehr erreichbar und leitet statt dessen auf ein neues Portal unter dem Namen „Anlauf- und Beratungsstelle bei Haß und Hetze im Netz“ (www.beratung-bei-hass.hessen.de) weiter.
Auch dieses Portal beinhaltet ein Formular, über das vermeintlicher oder tatsächlicher Haß und Hetze im Netz gemeldet werden können. Allerdings ist diese Möglichkeit im Vergleich zu vorher stark zurechtgestutzt. Meldungen kann nur machen, wer in Hessen wohnt, wer auf eine Äußerung hinweisen will, deren Urheber in Hessen wohnt, oder wer auf eine Äußerung hinweisen will, die sich auf ein hessisches Ereignis bezieht.
93 Prozent der Meldungen ohne Hessen-Bezug
Das stellt eine deutliche Veränderung der bisherigen Praxis dar: Nach Auskunft des Innenministeriums hatten bislang 93 Prozent aller Hinweise über die Meldestelle „keinen erkennbaren Hessenbezug“. Auf der neuen Website ist das Meldeformular zudem eher versteckt aufzufinden, während die alte Website es klarer herausstellte. Das paßt dazu, daß der Fokus der neuen Anlaufstelle laut Innenministerium auf „Beratung, Aufklärung und Information“ liegen soll. „Gleichzeitig wird die Meldestelle künftig noch stärker durch Aufklärung und Information, zum Beispiel über Vortragsveranstaltungen, gegen Haß und Hetze aktiv.“
Mit der Maßnahme reagiert die Landesregierung auf die zunehmende Kritik an „HessenGegenHetze“. So hatte im Oktober eine Hausdurchsuchung bei dem konservativen Publizisten Norbert Bolz für Aufregung gesorgt, die zwar von der Berliner Staatsanwaltschaft angeordnet, ursprünglich aber auf eine Meldung der hessischen Meldestelle zurückzuführen war. Anlaß für die Durchsuchung war ein harmloser Kommentar von Bolz im sozialen Netzwerk X gewesen. Auch der zu bundesweiter Berühmtheit gelangte „Schwachkopf“-Post des mittlerweile verstorbenen bayerischen Rentners Stefan Niehoff war über „HessenGegenHetze“ gemeldet worden.
Minister will nicht mehr „am Pranger stehen“
Vor Weihnachten verteidigte das hessische Innenministerium zwar die Einrichtung der Meldestelle im Jahr 2020. Allerdings habe eine Evaluation zum fünfjährigen Bestehen gezeigt, „daß die breite Ausrichtung und der Aufgabenkatalog heute nicht mehr passen“. Innenminister Roman Poseck verwies dabei ausdrücklich auf den Fall Bolz.
Gleichzeitig schob der Christdemokrat die Schuld an der Hausdurchsuchung der Berliner Justiz in die Schuhe, von der er sich nach eigener Auskunft ein anderes Handeln gewünscht hätte. Die bisherige Tätigkeit von „HessenGegenHetze“ stellte er zugleich als „Serviceleistung für ganz Deutschland“ dar, um festzuhalten: „Es kann nicht richtig sein, daß wir Serviceleistungen für ganz Deutschland erbringen und dann auch noch am Pranger stehen.“
Mit „HessenGegenHetze“ fällt der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts der gewichtigste Kooperationspartner weg. In der ersten Hälfte des Jahres 2025 waren 56 Prozent aller beim BKA eingegangenen Meldungen von der hessischen Meldestelle ausgegangen. Die Anzahl der jährlichen Meldungen bei „HessenGegenHetze“ stieg von zu Beginn 2.000 auf zuletzt 37.000. Insgesamt gingen seit Gründung 85.000 Inhalte ein. (ser)
