BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, für den kommenden Haushalt 2027 die Ausgaben im Bereich der Asylpolitik zu kürzen. Demnach wolle die Behörde von Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) die Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung komplett einstellen, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen, die dem RND vorliegt.
Im Haushalt 2024 wurden der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung noch 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Dabei sind 10 Prozent der Fördermittel für die besondere Rechtsberatung für queere sowie weitere vulnerable Schutzsuchende bestimmt“, schrieb das Ministerium auf seiner Internetseite. Auch 2025 und 2026 wurden noch Mittel für die Beratungen ausgezahlt.
Gefördert werden angebliche Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Akteure. Damit will die Behörde erreichen, dass „Schutzsuchende über Sinn und Zweck sowie Ablauf und Inhalt des Asylverfahrens informiert sind und währenddessen beraten und unterstützt werden“. Zudem sollen „besondere Bedarfe“ der Migranten erkannt werden, damit diese „im Asylverfahren berücksichtigt werden“ können. Das Förderverfahren wurde 2022 von der Ampel-Regierung gestartet.
Über 100.000 Migranten wurden beim Asylverfahren beraten
Laut der Antwort des Innenministeriums wurden im vergangenen Jahr 67.687 Migranten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beraten. In den Jahren 2024 und 2023 waren es insgesamt rund 108.000 Ausländer.
Die Behörde begründet den Stopp der Finanzierung mit einer angespannten Lage im Bundeshaushalt, wegen der es eine „Prioritätensetzung“ brauche. Nach einer Evaluation des bisherigen Beratungsangebots durch das Bundesamt für Migration habe sich das Ministerium entschieden, die NGOs nicht weiter zu finanzieren.
Der Bericht werde derzeit fertiggestellt und soll im zweiten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden. Die Prüfung für den Bundeshaushalt 2027 dauere jedoch noch an.
Innenministerium ist sich über Auswirkungen bewusst
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen, Filiz Polat, beschwerte sich über die bestätigten Kürzungen. „Viele Schutzsuchende sind ohne professionelle Unterstützung kaum in der Lage, ihre Rechte und Pflichten im Verfahren zu verstehen und wahrzunehmen“, sagte die Politikerin dem RND.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse „Farbe bekennen“ und die Finanzierung aufrechterhalten, forderte die Grüne. Zudem fehle den NGOs durch den Ausgabenstopp Planungssicherheit. Es könne dazu kommen, dass die Beratungen komplett wegfallen und Mitarbeiter entlassen werden.
Dem Innenministerium seien derartige Folgen bewusst. Es „verkenne nicht“, dass der Finanzierungsstopp Auswirkungen auf die NGOs habe. (mas)
