ERFURT. Mehr als das nötige Viertel aller Thüringer BSW-Kreisvorstände fordert inzwischen einen Sonderparteitag, um über die Fortsetzung der Koalition mit CDU und SPD auf höchster Ebene zu entscheiden. Das haben die BSW-Landtagsabgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Sie ergänzten: „Wir gehen fest davon aus, dass die Thüringer Basis kein ‚Weiter-so‘ will.“

Die beiden haben sich klar dagegen ausgesprochen, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) trotz des von der TU Chemnitz endgültig aberkannten Doktortitels im Amt zu halten. Sie sprachen Voigt das Misstrauen aus und erklärten, Thüringen habe jetzt „einen Ministerpräsidenten, der jede Glaubwürdigkeit verloren hat und aktuell nur noch einer Minderheitsregierung vorsteht, weil wir zwei BSW-Abgeordnete ihn nicht mehr tragen“.

Allerdings hatte Voigts „Brombeerkoalition“ bereits vorher keine eigene Mehrheit. Diese stützt sich lediglich auf 44 der 88 Abgeordneten und wird von der Linksfraktion toleriert. Diese hat genug Mandate, um den Verlust der beiden BSW-Abgeordneten auszugleichen. Die Linke hat sich ebenfalls hinter Voigt gestellt.

BSW-Rebellen blieben Abstimmung fern

Bei der Abstimmung in der entscheidenden Fraktionssitzung am Montag waren Wirsing und Küntzel nicht zugegen. Alle anderen 13 anwesenden BSW-Parlamentarier sprachen sich für eine Fortsetzung der Bündnisses mit CDU und SPD aus (JF berichtete).

Wirsing und Küntzel kritisieren, dass der Beschluss über Voigt, den der Bundesvorstand gefordert hatte, „mündlich auf die Tagesordnung gesetzt“ worden war. Allerdings wollten Amira Mohammad Ali, Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht, dass dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzogen wird. Die Fraktion entschied sich dagegen für den Machterhalt.

Wirsing gehört dem Bundesvorstand an. Sie und Küntzel argumentieren nun, die Frage hätte „ordnungsgemäß als schriftlicher Antragsentwurf sowie als verbindliche Diskussionsgrundlage auf die erweiterte Tagesordnung gehört, um allen Fraktionsmitgliedern eine fundierte Vorbereitung zu ermöglichen“.

Diskutiert auch die CDU über Voigts Ablösung?

Die beiden BSW-Rebellen erklärten Voigts Verbleib im Amt auch zu einem „Problem der CDU, die in anderen vergleichbaren Fällen stets Rücktritte verlangt hat und Voigt jetzt trotzdem weiter stützt“.

Gleichzeitig sprachen sie sich gegen „die Politik der Brandmauer-Koalitionen“ aus, „die die deutsche Demokratie in eine Sackgasse manövriert hat, immer mehr Wähler ausgrenzt und so absehbar das Ergebnis haben wird, dass die AfD bald in einem Landtag die absolute Mehrheit haben wird“.

Sie forderten, genau wie der BSW-Bundesvorstand, einen „überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert“. Dies wäre ein „Ausweg aus dieser Sackgasse“. Diese Debatte werde inzwischen auch „in Teilen der CDU geführt“, teilten sie mit. (fh)