SCHWERIN. Rückschlag für die Grünen im Landtagswahlkampf von Mecklenburg-Vorpommern: Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Constanze Oehlrich, hat rund einen Monat vor dem Urnengang am 20. September ihren Rücktritt erklärt.
Sie reagiert damit auf seit längerem erhobene Vorwürfe eines ehemaligen Mitarbeiters, weist diese jedoch weiterhin zurück. Die Partei kämpft laut Umfragen mit der Sperrklausel und hatte bei Insa gerade erst einen Punkt auf fünf Prozent zugelegt.
Der Mann wirft Oehlrich vor, diese habe sich in ihn verliebt und ihn trotz seiner Zurückweisung über einen längeren Zeitraum mit Liebesbekundungen und Avancen bedrängt.
Nach Medienberichten soll sich die zwölf Jahre ältere Politikerin unter anderem über seine Kleidung beschwert haben, weil diese „zu wenig körperbetont“ gewesen sei. Eine Antidiskriminierungs-Beratungsstelle bewertete das geschilderte Verhalten als anzüglich und grenzüberschreitend. Wegen des Machtgefälles zwischen Fraktionschefin und Mitarbeiter habe die Situation den Mann demnach eingeschüchtert und psychisch belastet.
Oehlrich: Rücktritt ist kein Schuldeingeständnis
Oehlrich widerspricht dieser Darstellung. Bei ihrer Bemerkung zur Kleidung sei es ausschließlich um ein angemessenes dienstliches Auftreten gegangen. Den Vorwurf einer verbalen sexuellen Belästigung weist sie „entschieden zurück“. Eine von der Grünen-Fraktion beauftragte Anwaltskanzlei hatte die Beschwerde bereits geprüft und als unbegründet zurückgewiesen.
„Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind bereits in einem unabhängigen Verfahren geprüft und als unbegründet zurückgewiesen worden“, erklärte Oehlrich. Die erneute öffentliche Debatte belaste sie jedoch persönlich. Ihr Rücktritt sei „ausdrücklich keine Bestätigung der gegen mich erhobenen Vorwürfe“.
Für die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern kommt der Schritt so kurz vor der Wahl zu einem heiklen Zeitpunkt. Oehlrich war ursprünglich sogar als Spitzenkandidatin vorgesehen, verlor diese Position jedoch nach parteiinternen Auseinandersetzungen. Inzwischen führt Claudia Müller die Grünen in die Wahl.
Spekulationen um Rot-Rot-Grün
Dabei könnte selbst ein knappes Ergebnis für die Partei erhebliche Auswirkungen auf die Regierungsbildung haben. In einer aktuellen Insa-Umfrage kommen die Grünen auf fünf Prozent und liegen damit genau an der Schwelle zum Landtag. Die SPD erreicht 29 Prozent, die Linke elf Prozent.
Zusammen kämen SPD, Linke und Grüne damit auf 45 Prozent – nur einen Prozentpunkt weniger als CDU und AfD gemeinsam. Weil das BSW mit vier und die FDP mit drei Prozent derzeit am Einzug scheitern würden, könnte es am Ende für eine rot-rot-grüne Mehrheit der Sitze reichen.
Die AfD liegt in derselben Umfrage mit 36 Prozent klar auf Platz eins. Die CDU erreicht zehn Prozent. Damit könnten ausgerechnet die um ihren Wiedereinzug kämpfenden Grünen nach der Wahl für eine Fortsetzung einer linken Regierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) entscheidend werden. (rr)
