DRESDEN. Die Einführung einer neuen Software in der sächsischen Finanzverwaltung hat ein massives Verwaltungschaos ausgelöst. Laut Recherchen konnten zahlreiche Behörden und Einrichtungen im Freistaat seit Beginn des Jahres Zahlungseingänge nicht mehr korrekt zuordnen. In der Folge konnten auch Auszahlungen teilweise nicht mehr wie vorgesehen abgewickelt werden.

Besonders betroffen sind Hochschulen im Freistaat. Mindestens acht Einrichtungen hatten zeitweise keinen Überblick darüber, welche Studenten ihren Semesterbeitrag überwiesen haben.

Nach MDR-Informationen könnte es um bis zu 40.000 Studenten und mehrere Millionen Euro gehen. Mitarbeiter an Hochschulen sahen sich deshalb gezwungen, Studenten einzeln anzuschreiben und um Überweisungsbelege zu bitten. Gleichzeitig blieb unklar, ob Beiträge für Semestertickets ordnungsgemäß an Verkehrsunternehmen weitergeleitet wurden. Auch bei Gehaltszahlungen kam es offenbar zu Problemen. An einzelnen Universitäten erhielten nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter und studentische Hilfskräfte ihr Geld im Januar nicht wie üblich. Ein Mitarbeiter berichtet dem Sender: „Ich kenne Fälle, da musste im Januar der Vermieter angerufen werden, um zu fragen, ob man die Miete diesmal später zahlen könnte.“

Stillstand bei Bußgeldern und Rechnungen

Die Probleme beschränken sich nicht auf Hochschulen. In der Zentralen Bußgeldstelle des Freistaats Sachsen wurden Mahnverfahren zeitweise gestoppt, weil nicht mehr nachvollzogen werden konnte, ob Bußgelder bezahlt worden waren. Auch internationale Überweisungen liefen offenbar fehlerhaft. Laut Bericht wurden Beträge teilweise ohne Umrechnung in Fremdwährungen übertragen – etwa 100 Euro als 100 tschechische Kronen. Das Landesamt für Steuern und Finanzen bestätigte entsprechende Fälle.

Weitere Schwierigkeiten meldeten Landesbehörden wie die Sächsische Staats- und Universitätsbibliothek. Dort konnten zeitweise Rechnungen für wissenschaftliche Datenbanken oder Publikationen nicht bezahlt werden. Auslöser der Probleme ist die Einführung eines neuen Systems im Rahmen der „IT-Strategie HKR 2025“. Die Umstellung wurde über mehrere Jahre vorbereitet und gemeinsam mit der Telekom-Tochter T-Systems umgesetzt. Ziel war es, die Finanzverwaltung des Landes zu modernisieren und bisherige Systeme zu ersetzen, die als technisch veraltet galten.

Sind die IT-Probleme behoben?

Politisch fällt das Projekt in die Zuständigkeit des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen. Verantwortlicher Minister ist Christian Piwarz (CDU). Das Ministerium verantwortet auch das Landesamt für Steuern und Finanzen, zu dem die zentrale Hauptkasse gehört, in der das neue System eingeführt wurde.

Das Landesamt erklärte auf Anfrage des MDR, die meisten Probleme seien inzwischen behoben. Betroffene Hochschulen widersprechen dieser Darstellung jedoch und berichten weiterhin von erheblichen Schwierigkeiten. Wie hoch der finanzielle Schaden durch die Pannen ist, bleibt bislang unklar. (rr)