„Warum ist es eigentlich egal, wer in den Bundestag gewählt wird?“, fragt Joana Cotar rhetorisch die rund 100 Gäste in der Bibliothek des Konservatismus. Trotz des WM-Halbfinales zwischen England und Argentinien platzt der Saal aus allen Nähten. Die Klimaanlage läuft auf Hochtouren, die Fenster hinter den Bücherregalen sind sperrweit geöffnet.

Zusätzlich zu den zur Bühne gerichteten Stuhlreihen werden Sitzplätze seitlich neben dem Rednerpult, in einer Lücke zwischen Regal und Wand und auf dem Flur geschaffen. Doppelt so viele Gäste wie sonst sind wegen Cotar gekommen. Sie war von 2017 bis 2025 Mitglied des Bundestages. Bis 2022 war sie in der AfD, trat jedoch aus der Partei und der Fraktion aus.

Immer wieder spielt die Insiderin darauf an, dass die Wahlen irrelevant sind und keine Auswirkungen haben. Aus erster Hand bietet sie mehrere Anekdoten und Erfahrungen, die den Zuhörer klar werden lassen, warum die in ihrer Frage implizierte Aussage, der Ausgang einer Wahl sei irrelevant, stimme.

Politiker sind im System gefangen

Schuld daran seien nicht die Politiker selbst, sondern das System, in das sie gewählt werden. Es bestehen in den Parteien und Fraktionen jeweils „kleine Zirkel“, die die Deutungshoheit aller Mitglieder bestimmen. In diesen sitzen dann etwa die Minister, die wiederum vom Kanzler ausgesucht werden. „Das kommt von oben runter in die Fraktion“, beschreibt Cotar den Vorgang.

Was diese Zirkel etwa im Kabinett beschließen, peitschen sie durch. „Natürlich beeinflusst von außen, natürlich beeinflusst von der Europäischen Union, von den Lobbyisten, von den Organisationen, die aufschlagen und dementsprechend Einfluss nehmen.“

Parteiensoldaten ordnen sich für ihre Stellung unter

Das gehe so weit, dass Abgeordnete nicht an ihren Meinungen festhalten, wenn es zum Beispiel um ihre Posten geht. „Ich habe privat Kollegen kennengelernt, die mir gesagt haben: Ja, natürlich muss man die Ukraine unterstützen“, beginnt die frühere Bundestagsabgeordnete ihre Anekdote. „Wir müssen Geld liefern, wir müssen Waffen liefern, die müssen sich gegen die Russen wehren können.“ Doch dann stand ein Listenparteitag an und damit auch der innerparteiliche Wahlkampf. „Und dann sehe ich denselben Kollegen, der ein Video gegen den ‚Bettel-Präsidenten Selenskyj‘ für die Partei produziert. Weil er wusste, das bringt ihn auf die Liste.“

Mit seiner tatsächlichen Einstellung hätte das nichts zu tun gehabt. „Wer mitspielt, der bleibt dabei. Wer nicht mitspielt, verschwindet“, schlussfolgert Cotar.

So wählen, dass es der Partei gefällt

Derartiges Vasallentum, das unter dem Begriff „Parteiensoldat“ bekannt ist, beziehe sich jedoch nicht nur auf Wahlen. Selbst im Bundestag habe Cotar erlebt, wie krass die Abgeordneten der Parteilinie folgen. So stehe etwa das Ergebnis von Abstimmungen im Bundestag bereits vor der ersten Rede fest. „Kein einziger Abgeordneter ändert sein Abstimmungsverhalten aufgrund einer Debatte im Plenum.“

Die Fraktionsmitglieder hätten einen Stundenplan „wie damals in der Schulzeit“. Auf diesem würden alle Anträge und Redner stehen – und eben, wie man abzustimmen hat. „Wenn sie den Plan oder die App nicht dabei haben, dann gucken sie ganz nach vorne, das ist der Parlamentarische Geschäftsführer und wenn der die Hand hebt, dann heben sie ihre brav mit.“

Sollte mal ein Abgeordneter von der Linie abweichen, dann sei er „zu den sogenannten Beichtstuhlgesprächen gegeben worden“. Er würde so lange bearbeitet, dass er anschließend selbstverständlich so wie alle anderen abstimmt. Unter anderem gebe es Drohungen, Mitgliedschaften in angesehenen Ausschüssen abzuerkennen. „So ein paar Pseudo-Ablehner hat man noch gelassen, aber die Mehrheit kam selbstverständlich zustande.“

Abgeordnete werden vom Geld verführt

Gleichzeitig verführe einen das System mit unvergleichbaren finanziellen Verlockungen. Einerseits bekommen sie ein Gehalt in Höhe von etwa 11.800 Euro und eine Kostenpauschale in Höhe von rund 5.500 Euro (JF berichtete). Zusätzlich gibt es aber auch weitere Leistungen.

„Die kennen die Realität der normalen Bürger da draußen gar nicht“, beschwerte sich Cotar darüber, dass die Politiker mit einer S-Klasse rumgefahren werden oder vom Reisebüro des Bundestages Flüge in der Business-Class gebucht bekommen.

Zudem werden sie täglich von Lobbyisten eingeladen und können so „zu jeder Tages- und Nachtzeit essen gehen“. Die Abgeordneten könnten „die ganze Woche im Bundestag verbringen, ohne einen Tag rauszugehen“.

CDU-Abgeordnete ruft zum Shoppen auf

Weiter gebe es auch die Möglichkeit, sich für 12.000 Euro im Jahr Büromaterial erstatten zu lassen. Ein bekanntes Beispiel, das Cotar anbrachte, war die frühere Bundestagsabgeordnete Antje Lezius (CDU). Sie erhielt wie alle anderen eine Erinnerungs-Mail, in der sie darauf hingewiesen wurde, dass bald die Frist für die Erstattung von Büromaterialien abläuft (JF berichtete).

Doch anstatt das nur ihren Mitarbeitern zu melden, antwortete sie an den gesamten Verteiler. „Also, jetzt geht’s ans Einkaufen“, schrieb sie und ordnete getreu dem Motto ‘Alles muss raus’ an: „Bitte Plan erstellen, was wann für wen beschafft werden muss.“

Auch AfD zerbricht am System

Genau in diesem System liege das Problem. „Nicht unbedingt in den böswilligen Politikern – die gibt es auch, verstehen Sie mich nicht falsch, die habe ich kennengelernt –, sondern in einem System, in dem der Bürger schlichtweg nicht mehr vorkommt. In dem selbst die Wähler der eigenen Partei völlig egal sind.“

Aus diesem Grund ändere sich nichts durch eine Wahl. Die AfD habe versucht, mit neuen und motivierten Politikern in den Bundestag einzuziehen, um etwas zu verändern. „Das waren wir, die Rebellen, gegen die Altparteien. Wir sind nicht korrupt. Wir sind anders als die anderen. Wir lassen uns nicht kaufen. Uns geht es um das Land.“ Doch auch sie seien innerhalb von zwei Jahren im System aufgegangen. „Weil das System stärker war als diese Rebellen.“

Mit Verfallsdatum für Gesetze das System aufbrechen

Doch wie könne dieses System aufgebrochen werden? Als Lösungen schlägt Cotar vor, unter anderem die Diäten an das vorherige Gehalt der Politiker zu knüpfen und nur einen Aufschlag von etwa 20 Prozent zu geben. So sollen diejenigen, die nur wegen des Geldes in den Bundestag ziehen, abgehalten werden. Weiter sollen Abgeordnete für Fehlentscheidungen Verantwortung tragen. Zudem brauche es eine Amtszeitbegrenzung.

Darüber hinaus fordert die Politikerin, dass das Kumulieren und Panaschieren aus den Kommunalwahlen auch auf Bundesebene eingeführt werden soll. Dadurch bringe es nichts mehr, sich als Parteisoldat um gute Listenplätze innerhalb der eigenen Partei zu bemühen. Der Wähler könne unabhängig von der Platzierung den Namen durchstreichen.

Schließlich brauche es ein Verfallsdatum für Gesetze, damit diese nach etwa zehn Jahren erneut überprüft werden könnten. „Bisher muss jemand den Mut aufbringen, ein Gesetz abzuschaffen. Mit einem Verfallsdatum muss jemand den Mut aufbringen, ein völlig dämliches Gesetz behalten zu können.“ Mit diesen Vorschlägen sei bereits ein großer Schritt getan, das System aufzubrechen.