KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gefordert, das Strafrecht bei antisemitischen Straftaten zu verschärfen. In dem Beschlußvorschlag, der der Welt vorliegt heißt es, Haßbekundungen gegen Israel oder Juden sollten als „besonders schwerer Fall der Volksverhetzung“ bewertet werden. Für solche Delikte soll nach dem Willen Günthers das „Mindeststrafmaß spürbar erhöht“ werden.

Des Weiteren verlangt Günther, daß Angriffe auf friedliche Teilnehmer von Versammlungen und Kundgebungen künftig schärfer geahndet werden. In dem Vorschlag heißt es weiter, Antisemitismus und Antiisraelismus seien „in jeglicher Hinsicht“ zu ächten – egal, welcher Ideologie die Täter anhängen. Solchen Entwicklungen müsse der Rechtsstaat „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entschlossen entgegentreten“.

Polizeisprecher ordnet Täter „dem linken Spektrum“ zu

Hintergrund des Vorhabens ist ein Angriff auf proisraelische Demonstranten in Kiel von Ende Februar. Dort hatten etwa 20 Personen für den jüdischen Staat demonstriert, auf der anderen Seite etwa 120 Personen für die Palästinenser. Bei dieser Veranstaltung wurde ein Mann, der mit zwei proisraelischen Fahnen durch die Innenstadt lief, von drei bis vier Personen verfolgt und geschlagen, wie die Polizei mitteilte. Er wurde dabei leicht verletzt.

Auch zwei weitere Teilnehmer der Pro-Israel-Kundgebung sollen am selben Tag in einem Auto attackiert worden sein – von drei Vermummten. Diese sollen so stark gegen das Fahrzeug getreten und geschlagen haben, daß sich der Kofferraum geöffnet habe. Daraufhin sollen sie eine Tasche entwendet haben, in denen sich Materialien für die Demonstration befunden haben. Die Polizei konnte einen der Verdächtigen festnehmen und den Opfern ihre Tasche zurückgeben.

Ein Sprecher der Polizei hatte daraufhin mitgeteilt, daß in beiden Fällen „die Tatverdächtigen dem linken Spektrum zuzuordnen sein dürften“.

Antisemitismus-Vorwürfe auch gegen die „Berlinale“ erhoben

Auch das Filmfestival „Berlinale“ hatte zuletzt wegen antiisraelischer Aussagen für massive Kritik gesorgt (JF berichtete). Dort hatte der palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib in seiner Dankesrede für die Auszeichnung seines Films „Chronicles from the Siege“ („Chroniken der Belagerung“, Anm. d. Red.) der Bundesregierung vorgeworfen, „Partner des Völkermords in Gaza zu sein.“ Zudem sagte er: „Wir werden uns an jeden erinnern, der an unserer Seite stand, und wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war.“

Daraufhin hatte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine Aufsichtsratssitzung der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH einberufen, um über eine Ablösung der Berlinale-Chefin Tricia Tuttle zu beraten. Durchgesetzt wurde das bisher nicht, Tuttle ist immer noch im Amt. (st/ser)