STUTTGART. Das Amtsgericht Stuttgart hat gegen die Bundestagsabgeordnete der Linken, Gökay Akbulut, einen Strafbefehl über 51.600 Euro erlassen. Damit wird ein Vorfall geahndet, der im Januar 2025 zunächst als Rassismus-Skandal Schlagzeilen machte.

Die Politikerin hatte behauptet, in einem IC der Deutschen Bahn von anderen Fahrgästen angegriffen und rassistisch beleidigt worden zu sein. Doch laut dem Gericht war es umgekehrt. Die JF hatte früh über die Zweifel an der Darstellung berichtet.

Schon damals hatten Mitreisende berichtet, dass die Aggression von Akbulut ausgegangen sei. Das Gericht bestrafte die in der Türkei geborene Politikerin nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laut SWR nun unter anderem wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.

Linken-Abgeordnete vorbestraft

Der Strafbefehl beläuft sich auf 120 Tagessätze zu je 430 Euro, insgesamt 51.600 Euro. Da man ab 90 Tagessätzen in Deutschland als vorbestraft gilt, sitzt im Bundestag eine vorbestrafte Linken-Politikerin, sobald der Strafbefehl rechtskräftig wird.

Laut der Justiz war Akbulut, die seit 2017 im Bundestag sitzt, mit einigen Fahrgästen in Streit geraten, hatte sie mit dem Handy gefilmt und nach zwei Passagieren eine Weinflasche geworfen, die diese allerdings verfehlte.

Politisch bleiben sowohl ihre Lüge über den Hergang der Auseinandersetzung als auch der Strafbefehl bisher ohne Folgen. Sie darf weiter im Bundestag den Wahlkreis Mannheim vertreten.

Das Mannheimer Wahlkreisbüro von Akbulut bestätigte, dass diese bereits Einspruch erhoben habe – allerdings nur gegen die Höhe des Tagessatzes. Die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig. (fh)