BRÜSSEL. Der EU-Kommissar für Inneres, Magnus Brunner (ÖVP), hat die deutsche Bundesregierung aufgefordert, ihre Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. Diese seien lediglich als Übergangsinstrument vorgesehen gewesen. „Temporär heißt zeitlich befristet“, betonte der Österreicher. Zugleich drängte Brunner auf eine rasche Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS.

Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse verbessert werden, „damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig sind“. Schengen sei eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.

In diesem Zusammenhang verteidigte Brunner auch konsequentere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Besonders bei straffällig gewordenen Personen müsse Europa entschlossener handeln. „Vor allem, wenn es um Straftäter geht und um Menschen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen für Europa, da müssen wir strenger und besser vorgehen“, sagte der frühere österreichische Finanzminister.

Deutschland schiebt zweiten Syrer ab

Unterdessen haben deutsche Behörden einen weiteren Syrer abgeschoben. Der 32jährige war mehrfach wegen Gewalt- und Drogendelikten verurteilt worden und hatte eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Er wurde aus der Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt per Linienflug nach Syrien ausgeflogen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich um die zweite Abschiebung nach Syrien seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024. Zwangsweise Rückführungen waren zuvor jahrelang ausgesetzt gewesen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte gegenüber der Bild-Zeitung die Linie der Bundesregierung: „Wir schieben Straftäter ab, auch nach Syrien und Afghanistan. Wer hier Straftaten begeht, darf nicht bleiben.“ (rr)