BERLIN. Die Bundesregierung hat eine Nichtregierungsorganisation, die eine Initiative gegen „queere Desinformation“ in der ehemaligen Sowjetunion unterstützt, mit zehntausenden Euro bezuschusst. Seit vergangenem Juni bekommt das Projekt „Queere Kultur gegen Desinformation in den Ländern der östlichen Partnerschaft“ 180.000 Euro. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
Träger des Projekts ist Quarteera, das nach eigenen Angaben „der deutschlandweite erste Verein russischsprachiger LGBTQ+-Migrant*innen“ sei. Unter anderem helfe der Verein „queeren Geflüchteten“ aus Osteuropa und berate Aktivisten und Journalisten aus Russland dabei, ein humanitäres Visum zu bekommen.
Die von der Bundesregierung geförderte Initiative sei die Antwort des Vereins auf „die Instrumentalisierung queerer Themen zur gesellschaftlichen Spaltung“. Dabei entwickelten die Teilnehmer „gemeinsame Strategien gegen Falschinformationen und Propaganda“ und präsentierten in ihren Ländern „neue künstlerische Arbeiten“ gegen „queere Desinformation“.
Ein Osteuropa-Medienfonds arbeitet mit „Correctiv“ zusammen
Insgesamt gab die Bundesregierung seit 2025 knapp 8,9 Millionen Euro für laufende Projekte aus, die die Demokratie in den postsowjetischen Staaten außerhalb der EU fördern sollen. Mehr als 2,5 Millionen Euro flossen dabei an den „JX Fund“, der unter anderem mit dem selbsternannten Recherchekollektiv „Correctiv“ zusammenarbeitet. Unterstützung bekommt der Fonds auch von den „Open Society Foundations“, einer Stiftung, die vom liberalen US-Milliardär George Soros gegründet worden war.
649.000 Euro erhielt die zweite Phase des Projekts „Empowerment von Frauen als Gestalterinnen des Wandels im Kontext des Krieges gegen die Ukraine“. Der dafür verantwortliche Verein OWEN setzt sich nach eigenen Angaben für „Geschlechterdemokratie“ ein. Auf seiner Website heißt es: „Uns leitet ein feministischer Blick auf bestehende Machtverhältnisse sowie auf die politischen und gesellschaftlichen Veränderungsprozesse in Ost- und Westeuropa.“
AfD: „Ukrainer haben derzeit andere Sorgen“
Das Auswärtige Amt listete zudem Projekte auf, die bereits vor 2025 Fördermittel erhalten hatten. Dazu zählt etwa die von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierte Veranstaltungsreihe „Café Kyiv“, die 2024 mehr als 152.000 Euro erhielt. Die Initiative „Wege zur Aufarbeitung von Krieg und Diktatur“ der Deutschen Sacharow-Gesellschaft bekam seit Oktober 2024 eine halbe Million Euro. Dieses setzt sich laut Eigendarstellung zum Ziel, den Austausch zwischen „demokratisch gesinnten“ Deutschen und Russen zu fördern sowie Stimmen russischer Dissidenten Gehör in der deutschen Öffentlichkeit zu verschaffen. Kein Projekt auf der Liste wurde von der Bundesregierung evaluiert.
Kritik an der Förderung kam vom AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier. „Wadephul ist Baerbock 2.0“, beklagte er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Mit Blick auf das Projekt „Queere Kultur gegen Desinformation in den Ländern der östlichen Partnerschaft“ sagte er zudem, er glaube, die Ukrainer hätten derzeit andere Sorgen als „woke Macchiato-Schlürfer in Berlin-Mitte“. (kuk)
