KEMBERG. Nachdem mehr als 50 Richter die AfD in einem offenen Brief als „verfassungsfeindliche Partei“ bezeichnet und ein Verbotsverfahren gefordert haben (JF berichtete), hat Ulrich Siegmund Zweifel geäußert, ob die Justiz wirklich immer unabhängig urteilt.
Bei einem Bürgerdialog seiner Partei in Kemberg (Landkreis Wittenberg) sagte der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat laut dpa: „Das heißt, die Justiz ist zu einem gewissen Maße politisch besetzt, und das ist ein gigantisches Problem.“
Der 35-Jährige, der knapp vier Wochen vor der Wahl mit seiner Partei bei 41 Prozent steht, hatte auf die Frage eines Besuchers geantwortet, der wissen wollte, inwieweit sich die AfD auf die Justiz und den Parlamentarismus verlassen könne, wenn sie die Wahl gewinne und regiere.
Siegmund: Richterstellen nach Qualifikation besetzen
Siegmund begründete seine Aussage mit einer persönlichen Erfahrung vor dem Landesverfassungsgericht. Dort habe er Richtern, die vorher Abgeordnete von Linken und SPD gewesen seien, gegenübergesessen. In diesem Moment habe er gewusst, wie das Urteil ausfallen werde. „Genau so ist es gekommen“, sagte Siegmund.
Unter den sieben Mitglieder des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt befinden sich nach JF-Recherchen drei frühere Berufspolitiker: Der langjährige SPD-Oberbürgermeister Merseburgs Frank Meyer, der frühere Linken-Abgeordnete Detlef Eckert sowie die ehemalige SPD-Abgeordnete Silke Schindler.
Siegmund forderte, dass Richterstellen ausschließlich nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch vergeben werden. Tatsächlich sitzen auch in anderen Verfassungsgerichten ehemalige Politiker. Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist Stephan Harbarth, der bis dahin stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag gewesen ist.
Zwei weitere prominente Beispiele: Der 2023 nach zwölf Jahren ausgeschiedene Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) war vorher Ministerpräsident des Saarlandes. Und die frühere Präsidentin des obersten deutschen Gerichts, Jutta Limbach, war für die SPD Justizsenatorin in Berlin. (fh)
