Diese Regelung verstößt gegen EU-Recht, für EU-Bürger gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit, d.h. jeder EU-Bürger hat das Recht sich in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen und sich in diesem Land für unbegrenzte Zeit niederzulassen!

Wir haben weder einen Spannungs- noch Kriegsfall. Und wenn, dann ist er herbeigeredet. Denn nicht ohne Absicht wird von Kriegstüchtigkeit geredet statt vom Bemühen um Frieden mit Russland. Es ist wie mit Corona oder dem Klimawandel. Es werden Zustände regelrecht mit Lügen herbeigeredet , um die Masse zu ängstigen und sie so gefügig zu machen. Wer hier schon wieder bereit ist, bei all dem ungeordneten Wahnsinn mitzumachen, ist selber schuld.

Ein kleiner Tipp an die „Zielgruppe“ des Gesetzes: Einfach einen KDV-Antrag mit plaubsibler persönlicher Begründung stellen (kein KI-generiertes!) und geduldig auf den Beischeid warten.

Ich stelle die Frage mal ohne Polemik in den Raum: Wie werden die zahllosen Fälle doppelter Staatsangehörigkeit gehandhabt? Diese Personen können sich ja dem Zugriff entziehen. Gibt es da auch irgendwelche Regelungen?

Dieser immer Übergriffiger werdenden Drecksregierung gehen meine Reisepläne einen Scheiß an.

Was soll der Blödsinn? Wie will man das überprüfen? Reise ich halt ggf. über einen europ. Drittstaat aus. Und Sanktionen bei Nicht-Einhaltung sehe ich auch nicht. Ich würde mich nicht daran halten. Diesen übergriffigen Staat gehen meine Reisepläne einen feuchten Dreck an.

Ich vermisse eine Information darüber, wie das in der Weimarer Republik und im NS-Staat geregelt war.