DANZIG. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Friedensverhandlungen mit Russland aufgerufen. „Es ist die Zeit gekommen, in die Verhandlungen zu gehen, die Frontlinie zu befrieden und das Töten zu beenden“, sagte der Politiker auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig am Donnerstag.
Die Ukraine müsse für den nächsten Winter vorbereitet werden, bevor Russland erneut die Energieversorgung angreife. „Als Europäer stehen wir Schulter an Schulter beieinander.“ Nicht nur, um Sicherheit oder Wohlstand zu verteidigen, sondern auch den Frieden in Europa. „Deswegen stehen wir Schulter an Schulter mit der Ukraine.“ Die Sicherheit in dem Land sicherzustellen, werde auch die Sicherheit Europas stärken.
Laut Merz werde sich die Ukraine als starkes und souveränes Land sowie als Mitglied der EU durchsetzen. Die finanzielle Unterstützung zeige, dass Europa „an die Zukunft der Ukraine in der europäischen Familie glaubt“.
Unterstützung für die Ukraine sei Unterstützung für Europa
Für die EU bedeute der Wiederaufbau der Ukraine nicht nur, das zu reparieren, was zerstört wurde, sondern auch in die Bürger zu investieren, die die Zukunft des Landes gestalten würden.
Die europäische Unterstützung sei für Russland unbequem. „Der G7-Gipfel im französischen Évian und das E5-Treffen in Berlin hätten einen europäischen und transatlantischen Zusammenhalt und die Unterstützung der Ukraine signalisiert.
Ursula von der Leyen kündigt weitere Milliarden für Ukraine an
Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), sagte, die das Land müsse Teil der EU werden. „Wenn Sie in die Ukraine investieren, investieren Sie in Europa“, sagte die Politikerin der Zuhörerschaft der Konferenz, die unter anderem aus Vertretern von Regierungen, internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen aus rund 100 Ländern bestand.
Von der Leyen kündigte an, dass die EU weitere 90 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren an die Ukraine zahlen werde. Die ersten 3,2 Milliarden Euro als Makrofinanzhilfe wurden bereits an diesem Donnerstag ausgezahlt. „Ich bin glücklich und stolz diese Auszahlung heute zu verkünden.“
Merz über Deutschlands Verbrechen an Polen
Zudem wies Merz in seiner Rede darauf hin, dass der Tag der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz eine besondere historische Bedeutung für Deutschland habe. „Vor mehr als 87 Jahren begann der Zweite Weltkrieg hier in der Nähe, nur wenige Minuten entfernt.“ Vor 35 Jahren unterzeichneten Deutschland und Polen den Vertrag über gute Nachbarschaft.

Dieses Jubiläum sei ein Symbol für die deutsch-polnischen Beziehungen. Der Vertrag zeige, dass Frieden, Freundschaft und gute Nachbarschaft möglich seien, selbst nach den „empörenden Verbrechen, die Deutsche Polen und polnischen Bürgern zwischen 1939 und 1945 angetan“ hätten. (mas)
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