BERLIN. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat wegen des islamistischen Anschlages auf den CSD eine Umgestaltung des Tiergartens gefordert. „Konkret schlage ich vor, ein Konzept zur dauerhaften baulichen Absicherung des Tiergartens zu entwickeln“, sagte die Politikerin während einer Sitzung des Berliner Innenausschusses am Montag.

Laut Spranger gebe es laufend Veranstaltungen und Versammlungen auf der Straße des 17. Juni zwischen der Siegessäule und dem Brandenburger Tor. „Dieses Gebiet ist ein Großveranstaltungs-Hotspot. Deshalb sollten wir hier einen festen Überfahrschutz aufbauen.“

Dieser lasse sich durch solide Bänke, Informationstafeln, Skulpturen oder andere Stadtmöbel rund um den Tiergarten umsetzen. „Das ließe sich auch mit Hitzeschutzmaßnahmen kombinieren“, ergänzte Spranger. Diese Bauten könnten „für mehr Verschattung sorgen oder sogar Sprühnebel zur Abkühlung erzeugen“. Für die Umsetzung stehen der Innensenat und die Berliner Polizei bereit, „sich entsprechend einzusetzen“.

Fußfesseln seien keine endgültige Lösung gegen islamistische Anschläge

Die Idee äußere Spranger erst jetzt, weil sie sich bewusst zurückgehalten habe, „denn hier geht eine klare Analyse vor Schnelligkeit“. Als Problem nannte sie die Fußfesseln für Gefährder. Die Rechtsgrundlage für diese sei nämlich längst gegeben. Trotzdem sei keine 24 Stunden nach dem Anschlag die Forderung nach Fußfesseln groß gewesen. Nach Besprechungen mit der Expertenkommission habe die Innensenatorin präventiv für den Hamburger CSD beantragt, dass auch islamistische Gefährder durch diese Maßnahme unter Beobachtung stehen sollen (JF berichtete).

Dabei sei diese nur ein Teil der Lösung, da bei rund 7.000 Veranstaltungen pro Jahr in Berlin etwa nicht klar sei, wohin sich ein Gefährder hinbewegen dürfe und wohin nicht. Die Fußfessel sei daher bei häuslicher Gewalt effektiv, jedoch nicht so sehr bei der Bekämpfung von islamistischen Anschlägen.

„Sicherheit wird nicht allein durch die Polizei und Sicherheitsbehörden geschaffen“, betonte die Innensenatorin. Wenn Einsatzkräfte an einem Tatort ankommen, sei es meistens bereits zu spät. „Wir müssen früher ansetzen, wenn wir solche Situationen verhindern wollen. Wir müssen die Prävention ausbauen.“

Antidiskriminierungssenatorin will runden Tisch mit „Queeren“

Auch die Antidiskriminierungssenatorin, Cansel Kiziltepe (SPD), nehme Islamismus „insbesondere in gewalttätiger Ausprägung und terroristischer Ausrichtung“ sehr ernst, betonte sie. Aber auch andere Quellen von „Queerfeindlichkeit“ wie etwa „Rassismus, Frauenfeindlichkeit und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ stünden im Fokus. „Denn wir wissen, die Ablehnung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt und die Abwertung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und nichtbinären Menschen ist ein gemeinsames Merkmal dieser Strömungen“, so die Senatorin.

Kiziltepe legte zudem darauf Wert, dass der islamistische Anschlag nicht „instrumentalisiert werden“ dürfe, „um rassistische Narrative zu befeuern“. Zudem solle die Debatte nicht auf sicherheitspolitische Aspekte verengt werden. Stattdessen fordert sie etwa Förderprogramme, um eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung zu ermöglichen.

Deswegen werde am kommenden Mittwoch ein sogenannter runder Tisch mit ihr, der Innensenatorin und der „queeren Community“ stattfinden. „Es kann aus meiner Sicht auch nicht sein, dass Politiker sich hinstellen, kurz nach dem Anschlag Maßnahmen fordern, ohne überhaupt mit der Community gesprochen zu haben.“ Hingegen wolle Kiziltepe die Bedürfnisse der LGBTQ-Gruppe erfahren und in die Reaktion auf den Anschlag einfließen lassen. (mas)