Gesetze können jederzeit geändert werden, wenn man es denn will. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Man will es einfach nicht und versteckt sich dann hinter irgendwelchen Rechtsfragen. In der Corona-Zeit haben die Grundrechte auch keinen bei den Altparteien interessiert und es konnte plötzlich ganz schnell das Recht geändert werden.

Die Voraussetzungen per nat. Gesetz herabsetzen. Einen Konflikt mit Brüssel als Nettozahler nicht aus dem Weg gehen. Anerkennung von EuGH und GHMR ggf. kündigen. Wir können uns hier nicht „von Rechts wegen“einerseits durch Massenmigration umbringen lassen und müssen andererseits unser Volk vor kriminellen Migranten schützen

Mit anderen Worten, einen Menschen mit einer Eisenstange krankenhausreif schlagen zählt nicht als schwere Straftat. Das gilt für jeden, oder ist das Spezialjustiz für Migranten?