GIESSEN. Linksextremisten haben sich offenbar zu einem Brandanschlag auf Autos des Regierungspräsidiums im mittelhessischen Gießen bekannt. „Wir haben am 17.03. die Koordinationsstelle der Bezahlkarte in Hessen mit Brandsätzen angegriffen“, heißt es in einem Schreiben, das anonym im Szeneportal Indymedia veröffentlicht wurde. Ob es authentisch ist, ist noch unklar.
Der oder die Verfasser verweisen zur Begründung des mutmaßlichen Anschlags darauf, daß das Regierungspräsidium für die Umsetzung der Bezahlkarten in Erstaufnahmelagern zuständig sei. „Die Bezahlkarte ist ein weiteres perfides Unterfangen, bei dem der deutsche Staat seine rassistische und menschenfeindliche Praxis zeigt.“ Zudem sei das Regierungspräsidium „jeden Tag an Abschiebungen beteiligt und koordiniert diese hessenweit“.
Polizei schätzt Schaden nach Anschlag auf 300.000 Euro
In der Nacht auf Montag waren nach Polizeiangaben drei Mercedes Sprinter in Flammen aufgegangen. Bei dem mutmaßlichen Anschlag entstand zudem ein Schaden an einem weiteren Fahrzeug und einer Hausfassade. Laut der Gießener Allgemeinen Zeitung (GAZ) standen die Fahrzeuge in der Nähe des Verwaltungsgebäudes einer Erstaufnahmeeinrichtung.
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Die Polizei bezifferte den Gesamtschaden auf 300.000 Euro. Schon in ihrer ersten Mitteilung ging sie davon aus, daß die Fahrzeuge absichtlich in Brand gesetzt wurden. Allerdings benannte sie keinen Hintergrund. Gegenüber der GAZ sagte ein Sprecher, man stehe am Anfang der Ermittlungen und ermittle „in alle Richtungen“.
Die Fahrzeuge gehörten zum Regierungspräsidium Gießen, waren aber laut Polizei nicht als solche gekennzeichnet. Ein Sprecher des Regierungspräsidiums sagte dem Hessischen Rundfunk, bei den Fahrzeugen handle es sich um Geldtransporter. Solche Transporter würden genutzt, um Taschengeld an Bewohner von Flüchtlingseinrichtungen zu verteilen.
Hessen gibt seit Dezember Bezahlkarten aus
Hessen gibt seit dem September Bezahlkarten an Flüchtlinge aus. Das Regierungspräsidium Gießen dient dabei als landesweite operative Koordinierungsstelle. Mit der Karte können die Migranten Waren des täglichen Bedarfs bezahlen. Zudem haben sie die Möglichkeit, im Monat maximal 50 Euro abzuheben. Linke Gruppierungen helfen Migranten dabei, die Bargeldobergrenze zu unterlaufen, weil sie die Bezahlkarte für unsozial halten.
Die Online-Plattform Indymedia ist nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes „das wichtigste Informations- und Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum“. Dort könnten alle Nutzer ohne vorherige Kontrolle Inhalte veröffentlichen. Diese würden dann von „Moderationskollektiven“ verwaltet. (ser)
