BERLIN. CDU-Chef Friedrich Merz hat bekräftigt, auch weiterhin nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen“, sagte er am Sonnabend der Bild-Zeitung. Die von der Union angekündigten Gesetzesanträge zur Migrationswende werde er nicht der AfD-Fraktion vorab zur Verfügung stellen.
„Unsere Anträge für die Sitzungswoche schicken wir vorab an SPD, FDP und Grüne. Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollen, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern“, betonte der Kanzlerkandidat der Union. Die „Parteien der Mitte“ müßten nun Verantwortung übernehmen. Dies sei das beste Mittel gegen Rechtsextremismus.
Mit Mehrheiten entscheiden, sagt Merz
Von der Idee, die Anträge einzubringen, egal, wer diesem am Ende zustimme, rückte Merz nicht ab. „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo taktische Spielchen zu Ende sind. Jetzt wird entschieden, und zwar mit den Mehrheiten, die der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland entsprechen“, sagte er am Samstag bei einem Neujahrsempfang seiner Partei.
CDU-Chef Merz bekräftigt Absicht, Grenzkontrollen notfalls mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Wahlkampfrede in Künzelsau von heute. Kein Wort zur Brandmauer. pic.twitter.com/lYqcr6WUJ9
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) January 25, 2025
Konkret wollen CDU und CSU durchsetzen, alle Migranten ohne Papiere an der deutschen Grenze abzuweisen. Die AfD signalisierte bereits, dem zustimmen zu wollen. SPD, Grüne und Linkspartei hatten dem CDU-Vorsitzenden zuvor vorgeworfen, die „Brandmauer“ gegen die AfD einzureißen. Allerdings hatte Merz bereits zuvor betont, keine Absprachen mit der AfD treffen zu wollen. Auch eine Koalition schloß er kategorisch aus.
SPD arbeitet an eigenen Anträgen
Unterdessen arbeitet die SPD offenbar an eigenen Anträgen und Entwürfen, die in der kommenden Woche – der letzten Sitzungswoche des Parlaments – eingebracht werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte zudem eine Regierungserklärung an. Um Gesetzesentwürfe sofort abzustimmen und nicht – wie eigentlich üblich – in die Ausschüsse zu verweisen, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich skeptisch, ob SPD und Grüne überhaupt zu Verschärfungen in der Asylpolitik bereit seien. „In der Ampel wurde mehr Konsequenz bei der Begrenzung von Migration von Rot-Grün immer verwässert“, beklagte der Ex-Finanzminister in der Bild. (ho)
