Den kommentierenden Artikel von Dr. habil. Vosgerau (https://tinyurl.com/2ytkff96) verstehe ich dahin gehend, DASS eine Berufung zum BVerfG möglich ist.

Die Farbe der Roben sagen alles.

Es ist positiv, dass sich auch die Verfassungsgerichte selbst demontieren, denn auch sie sind letztlich fehlbar – sowenig manch konservativer das einsehen will. Der Kampf kann kein juristischer sein sondern ist immer politisch – und das die schöne Fassade zunehmend totalitäre und repressive Züge annimmt zeugt davon, dass das System mit dem Rücken zur Wand steht. Wenn ich von Kampf spreche impliziert das natürlich keine Gewalt – wir stehen für Freiheit, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit, da verbietet sich dieses Mittel selbstverständlich.

‚Unsere Demokratie‘: SPD und Grüne lassen die AfD vom ‚Verfassungsschutz‘ und von den Medien zu Verfassungsfeinden erklären, um sich dann von ‚ihrem‘ Verfassungsgericht bestätigen zu lassen, dass sie im Widerspruch zur Verfassung Steuergeld veruntreuen dürfen, um die AfD zu bekämpfen. Was sie im übrigen schon seit Jahren tun. – Schöne neue Welt.