Anti-AfD-Urteil in Rheinland-Pfalz: „Ein Freifahrtschein zur regierungsamtlichen Diffamierung der AfD“

AfD-Justitiar Stephan Brandner (r.): Demokratie in Gefahr? Foto: IMAGO / Metodi Popow

Anti-AfD-Urteil in Rheinland-Pfalz

„Ein Freifahrtschein zur regierungsamtlichen Diffamierung der AfD“

Deutschland

03. April 2025

Autor: JF-Online

12 Kommentare

Es ist einer der Grundpfeiler der Demokratie: Staatliche Institutionen dürfen sich nicht in den Wettbewerb der Parteien einmischen. Der als SPD-nahe geltende Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz hebt das nun aus den Angeln und erlaubt dem Staat Anti-AfD-Agitation. Was sagt die Partei dazu?

IHR DIGITALER ZUGANG.

Einfach registrieren und weiterlesen.

Alle Artikel auf JF online frei
Die JF schon jeden Mittwoch als E-Paper und via App
Frei mitdiskutieren im Kommentarbereich der JF

4 WOCHEN FÜR
0 EURO TESTEN.

Kommentare anzeigen

Kommentare

Ratloser sagt:

4. April 2025 um 12:23 Uhr

Wenn ich die aktuellen Umfragen richtig interpretiere, würden nach wie vor ca. 75 % der Wähler genau weiter so wählen wie schon seit Jahrzehnten. Also so gewollt. Gehirnwäsche wirkt halt immer. Es gäbe da zwar eine Idee, wie man das ändern könnte, darf ich aber hier nicht schreiben.
Canabbaia sagt:

3. April 2025 um 20:33 Uhr

Den kommentierenden Artikel von Dr. habil. Vosgerau (https://tinyurl.com/2ytkff96) verstehe ich dahin gehend, DASS eine Berufung zum BVerfG möglich ist.
René de Bakker sagt:

3. April 2025 um 18:01 Uhr

„Das Radikal-Gute im Menschen.“ (Botho Strauß).

Ich hörte die Neubauer sagen: wir wollen nicht Recht haben, wir wollen siegen.
munga1957 sagt:

3. April 2025 um 17:50 Uhr

Die Farbe der Roben sagen alles.
Klaus-Peter Löwe sagt:

3. April 2025 um 16:43 Uhr

Politische Justiz vom Feinsten. Das übertrifft ja noch Söder
Stefan Schade sagt:

3. April 2025 um 16:40 Uhr

Es ist positiv, dass sich auch die Verfassungsgerichte selbst demontieren, denn auch sie sind letztlich fehlbar – sowenig manch konservativer das einsehen will. Der Kampf kann kein juristischer sein sondern ist immer politisch – und das die schöne Fassade zunehmend totalitäre und repressive Züge annimmt zeugt davon, dass das System mit dem Rücken zur Wand steht. Wenn ich von Kampf spreche impliziert das natürlich keine Gewalt – wir stehen für Freiheit, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit, da verbietet sich dieses Mittel selbstverständlich.
JueBoe sagt:

3. April 2025 um 16:05 Uhr

Wenn nun die AfD in angemessener Weise auf derartige Angriffe und Unterstellungen reagiert, muß sie dann damit rechnen, daß die entsprechenden Äußerungen als Volksverhetzung ausgelegt werden. Den betreffenden Abgeordneten wird dann die Immunität abgesprochen. Gemäß der geplanten Gesetze soll dann bei zweifacher Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht abgesprochen werden.

Wenn das so weitergeht, werden wir ganz finsteren Zeiten entgegen gehen.
RainerM sagt:

3. April 2025 um 16:03 Uhr

‚Unsere Demokratie‘: SPD und Grüne lassen die AfD vom ‚Verfassungsschutz‘ und von den Medien zu Verfassungsfeinden erklären, um sich dann von ‚ihrem‘ Verfassungsgericht bestätigen zu lassen, dass sie im Widerspruch zur Verfassung Steuergeld veruntreuen dürfen, um die AfD zu bekämpfen. Was sie im übrigen schon seit Jahren tun. – Schöne neue Welt.
Senator sagt:

3. April 2025 um 15:56 Uhr

Falsche einseitige Urteile von Verfassungsrichtern scheinen jetzt Methode zu werden. Der Staat BRD kippt langsam weg. Es droht eine Systemkrise ungeahnten Ausmasses.
1. Uwe Schulz sagt:
  
  3. April 2025 um 20:32 Uhr
  
  Die „Systemkrise“ DROHT nicht, sie ist längst da. Und sie geht weiter und wird nicht enden, bis das neue System vollendet ist. Denn eine Gesellschaft, die sich heterogenisiert, nur noch aus Klumpen bestehen wird, die in sich verwachsen sind, hat kein Interesse mehr an übergeordneten Regeln. Die müssen dann tatsächlich jeden Tag neu ausgehandelt werden. Wer hat das noch gleich schon vor Jahren gesagt ? Es läuft. Die in sich homogenen Klumpen machen sich ihre Regeln selbst – in ihren Nischen. Es ist nicht mehr aufzuhalten. Das deutsche Volk hat kein Interesse daran, die Zusammenhänge zu verstehen, hat es auch nie gelernt. Rette sich wer kann, ich bin 63 und hätte nie gedacht, dass ich das noch erleben werde.
Canabbaia sagt:

3. April 2025 um 15:45 Uhr

Dagegen gibt es doch hoffentlich noch Rechtsmittel?
Beim BVerfG, oder, falls das seine Zuständigkeit abstreitet, zu europäischen Gerichtshöfen?
1. Gido_Becker sagt:
  
  3. April 2025 um 18:03 Uhr
  
  Ironie bitte als selbige kennzeichnen.