MÜNCHEN. Die Delegierten der CSU haben sich auf ihrem Parteitag in München für die Abschaffung der EU-Pflicht zu befestigten Plastikdeckeln ausgesprochen. Der entsprechende Antrag der Jungen Union Bayern wurde ohne Aussprache und bei wenigen Gegenstimmen angenommen. Die Antragskommission hatte zuvor zur Zustimmung geraten.
Inhaltlich fordert der Beschluß die CSU-Abgeordneten im Europaparlament auf, sich für eine Änderung der EU-Richtlinie „über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ einzusetzen.
Zur Begründung heißt es in dem Antrag wörtlich: „Die EU-Pflicht für befestigte Deckel an Flaschen nervt.“ Verbraucher empfänden die Regelung als „umständlich und störend“. Zugleich sei sie ein Beispiel für Überregulierung, „die dazu geeignet ist, die Zustimmung für unser Herzensprojekt eines geeinten Europas zu reduzieren“. Praktisch bringe die Vorschrift kaum zusätzlichen Nutzen, argumentiert die Junge Union.
CSU-Chef Söder hat Angst vor Verletzungen
In Ländern wie Deutschland habe bereits vor Einführung der Richtlinie ein funktionierendes Pfandsystem bestanden, Flaschen seien schon damals zu 95 Prozent mitsamt Deckel zurückgegeben worden. Die EU-Richtlinie trat in Deutschland 2021 in Kraft, seit 2024 müssen Plastikdeckel in der gesamten EU fest mit Einwegflaschen verbunden sein. Der Beschluß dürfte auch dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder gefallen.
Er hatte im Juli gegenüber der Zeit erklärt, die EU gefährde jeden Tag seine Gesundheit, „indem sie Plastikdeckel an den Flaschen befestigt hat. Jeden Tag hängt mir der Plastikdeckel im Auge, wenn ich meine Cola light trinke.“ Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Regelung kritisiert. Auf einem CSU-Parteitag sagte er im Februar, Europa solle sich statt solchen „Pipifax“ lieber um Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik kümmern.
Überschattet wurde der Parteitag von Söders Wiederwahl als CSU-Vorsitzender. Der Ministerpräsident wurde am Vortag lediglich mit 83,6 Prozent der Stimmen bestätigt – ein für CSU-Verhältnisse schwaches Ergebnis. (rr)
