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Werner Patzelt, Deutschlands blaues Wunder, AfD

Debatte über Rechtsextremismus: Antisemitismusbeauftragter: Neutrale Distanz zur AfD reicht nicht aus

Debatte über Rechtsextremismus: Antisemitismusbeauftragter: Neutrale Distanz zur AfD reicht nicht aus

Debatte über Rechtsextremismus: Antisemitismusbeauftragter: Neutrale Distanz zur AfD reicht nicht aus

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein: „Die größte Gefahr ist die Gleichgültigkeit der Mehrheitsbevölkerung“
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein: „Die größte Gefahr ist die Gleichgültigkeit der Mehrheitsbevölkerung“
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein: „Die größte Gefahr ist die Gleichgültigkeit der Mehrheitsbevölkerung“ Foto: picture alliance/dpa | Soeren Stache
Debatte über Rechtsextremismus
 

Antisemitismusbeauftragter: Neutrale Distanz zur AfD reicht nicht aus

Der Antisemitismusbeauftragte Klein zeigt mit dem Finger auf die deutsche Mehrheitsbevölkerung. Vor der Wahl im Februar erwartet er klare Bekenntnisse gegen die AfD.  
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BERLIN. Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl im Februar hat der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein mahnende Worte an die deutschen Parteien gerichtet. „Ich schaue mit Sorge auf die Entwicklungen in Österreich, wo wir sehen, was geschieht, wenn sich demokratische Parteien nicht eindeutig gegen rechts abgrenzen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Rechtsextreme in Deutschland fühlten sich durch die Ereignisse im benachbarten Staat vermutlich bekräftigt. Wichtig sei nun eine klare Positionierung der „demokratischen Parteien“ gegen die AfD. „Gerade weil das Thema Innere Sicherheit im laufenden Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen wird, hoffe ich sehr, daß die demokratischen Parteien weiter an ihrer Distanzierung gegenüber rechtsextremen und rechtspopulistischen Inhalten festhalten“, betonte Klein.

Antisemitismusbeauftragter warnt vor Gleichgültigkeit

Wer etwa dafür werbe, die Straftatbestände Volksverhetzung oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abzuschaffen oder zu beschränken, lege die Axt an die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Solche Vorhaben stünden zudem im Gegensatz zur Bekämpfung von Antisemitismus. „Ich weise darauf hin, daß es sich bei rund 60 Prozent aller antisemitischen Straftaten um Volksverhetzungsdelikte handelt. Diese machen mit großem Abstand den größten Anteil dieser Kategorie von Straftaten aus“, unterstrich der Bundesbeauftragte.

Noch gebe es in Deutschland mehr Gegner von Rechtsextremismus als Anhänger. „Aber wir dürfen diesen Vorsprung nicht verspielen, sondern müssen uns aktiv für demokratische Werte einsetzen. Die größte Gefahr ist hier die Gleichgültigkeit der Mehrheitsbevölkerung.“ (zit)

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein: „Die größte Gefahr ist die Gleichgültigkeit der Mehrheitsbevölkerung“ Foto: picture alliance/dpa | Soeren Stache
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