BERLIN. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen gefordert. Der Paragraph 130 solle künftig auch angewendet werden können, „ohne daß die Störung des öffentlichen Friedens durch die volksverhetzende Handlung festgestellt werden muß“. Bisher war dies eine Grundvoraussetzung, um entsprechende Straftaten zu ahnden.
Dadurch sollen „Polizei und Justiz noch besser in die Lage versetzt werden, Bedrohungen aus dem islamistischen Umfeld in den Griff zu bekommen“, betonte Klein gegenüber der Funke Mediengruppe. Bisher gebe es große Schwierigkeiten, gegen islamistische Bedrohungen vorzugehen.
Antisemitismus unter Muslimen auf dem Vormarsch
Am Wochenende hatte es in Deutschland zahlreiche pro-palästinensische Demonstrationen gegeben. In einigen Städten waren die Veranstaltungen vorab verboten worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versicherte: „Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung sehr genau, im Netz genauso wie auf der Straße.“ Durch das Kriegsgeschehen fürchte sie laut Funke-Medien jedoch eine „stärkere Mobilisierung und Emotionalisierung von Hamas-Unterstützern“.
Im aktuellen „Lagebild Antisemitismus“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz geht die Behörde von etwa 450 aktiven Hamas-Unterstützern in Deutschland aus. Zudem erwarten die Sicherheitsbehörden einen Anstieg der anti-israelischen Ansichten unter Muslimen. Der Krieg zwischen Israel und der Hamas sei dabei ein „Trigger“, der zu einer Radikalisierung führen könne.
Faeser: Hamas-Unterstützer ausweisen
Nach dem Überfall der Hamas auf Israel hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland angekündigt. Faeser versprach, „alle rechtlichen Möglichkeiten“ auszuschöpfen, um Hamas-Unterstützer auszuweisen. „Wer mit antisemitischen Handlungen auffällt, kann keinesfalls den deutschen Paß bekommen.“
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte gegenüber der Funke Mediengruppe unterdessen mit Bezug auf das aktuelle Demonstrationsgeschehen dazu auf, sehr wachsam zu sein: „Einrichtungen wie das Islamische Zentrum in Hamburg müssen endlich geschlossen, Akteure wie die Iranischen Revolutionsgarden stärker in den Blick genommen und ihre Aktivitäten rechtsstaatlich effektiv unterbunden werden.“ (sv)
