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6,3 Milliarden Euro Sparplan in Wien: FPÖ und ÖVP: Keine neuen Steuern aber weniger Klimaschutz

6,3 Milliarden Euro Sparplan in Wien: FPÖ und ÖVP: Keine neuen Steuern aber weniger Klimaschutz

6,3 Milliarden Euro Sparplan in Wien: FPÖ und ÖVP: Keine neuen Steuern aber weniger Klimaschutz

ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl mit einem ersten Update zu den Koalitionsgesprächen. FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER
ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl mit einem ersten Update zu den Koalitionsgesprächen. FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER
Wollen einen harten Asylkurs: ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einem Update zu den Koalitionsgesprächen. FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER
6,3 Milliarden Euro Sparplan in Wien
 

FPÖ und ÖVP: Keine neuen Steuern aber weniger Klimaschutz

Innerhalb weniger Tage konnten sich FPÖ und ÖVP auf ein 6,3-Milliarden-Euro-Sparpaket einigen. Kein EU-Defizitverfahren, keine neuen Steuern – dafür wurde das Aus eines grünen Prestige-Projekts verkündet.
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WIEN. FPÖ und ÖVP haben am Montag zu einem ersten gemeinsamen Pressestatement ins Parlament geladen. Im Fokus: die Ergebnisse der Koalitionsgespräche zur Sanierung des schwer angeschlagenen Budgets. Eine Expertengruppe habe seit Freitag an einem Konzept gearbeitet und nun einigten sich die Verhandler auf ein Sparpaket in Höhe von 6,3 Milliarden Euro.

FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker traten gemeinsam mit  dem FPÖ-Abgeordneten Arnold Schiefer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger vor die Presse. Präsentiert wurden „erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan“. Vorgestellt wurde ein siebenjähriger Sanierungspfad, der ein EU-Defizitverfahren verhindern soll. Der Fokus der Einsparungen dürfte dabei auf Klimaschutzmaßnahmen liegen, die erheblich gekürzt werden sollen.

Keine neuen Steuern, dafür Einschnitte

„Probleme lösen sich nicht durch Zögern“, erklärte Kickl. Innerhalb von drei Tagen sei es gelungen, ein Paket zu schnüren, das Österreich das drohende Defizitverfahren erspare – ohne die Einführung neuer Steuern. Vertrauen, Planbarkeit und Sicherheit stünden im Mittelpunkt, so der blaue Parteichef. Aufbauend auf diesem Maßnahmenpaket sollen die Verhandlungen nun weitergeführt werden.

ÖVP-Chef Stocker hob die Geschwindigkeit der Einigung hervor: „Es war notwendig, rasch zu handeln. Gemeinsam haben wir ein Absichtsverfahren formuliert, das der Finanzminister nach Brüssel übermitteln wird.“ In den nächsten Wochen sollen die Details zu Haushalt und wirtschaftlichen Maßnahmen finalisiert werden. „Damit übernehmen wir Verantwortung“, betonte Stocker.

Die stv. Bundessprecherin und Energieministerin Leonore Gewessler droht in einer ihrer letzten Amtshandlungen den Nachbarn. FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH
Ihr Klimabonus wird nicht mehr ausbezahlt: Noch-Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

Gewessler weg, Klimabonus weg

Blau-Schwarz zeigte sich entschlossen, rasch und handlungsfähig zu agieren. Neben Einsparungen im Klimaschutz sollen auch andere Bereiche angepaßt werden. Der Klimabonus, ein Prestige-Projekt der scheidenden grünen Klimaministerin Leonore Gewessler, wird gestrichen, und bei Weiterbildungsmaßnahmen sind Kürzungen vorgesehen. (rr)

Wollen einen harten Asylkurs: ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einem Update zu den Koalitionsgesprächen. FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER
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