WIEN. FPÖ und ÖVP haben am Montag zu einem ersten gemeinsamen Pressestatement ins Parlament geladen. Im Fokus: die Ergebnisse der Koalitionsgespräche zur Sanierung des schwer angeschlagenen Budgets. Eine Expertengruppe habe seit Freitag an einem Konzept gearbeitet und nun einigten sich die Verhandler auf ein Sparpaket in Höhe von 6,3 Milliarden Euro.
FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker traten gemeinsam mit dem FPÖ-Abgeordneten Arnold Schiefer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger vor die Presse. Präsentiert wurden „erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan“. Vorgestellt wurde ein siebenjähriger Sanierungspfad, der ein EU-Defizitverfahren verhindern soll. Der Fokus der Einsparungen dürfte dabei auf Klimaschutzmaßnahmen liegen, die erheblich gekürzt werden sollen.
Keine neuen Steuern, dafür Einschnitte
„Probleme lösen sich nicht durch Zögern“, erklärte Kickl. Innerhalb von drei Tagen sei es gelungen, ein Paket zu schnüren, das Österreich das drohende Defizitverfahren erspare – ohne die Einführung neuer Steuern. Vertrauen, Planbarkeit und Sicherheit stünden im Mittelpunkt, so der blaue Parteichef. Aufbauend auf diesem Maßnahmenpaket sollen die Verhandlungen nun weitergeführt werden.
ÖVP-Chef Stocker hob die Geschwindigkeit der Einigung hervor: „Es war notwendig, rasch zu handeln. Gemeinsam haben wir ein Absichtsverfahren formuliert, das der Finanzminister nach Brüssel übermitteln wird.“ In den nächsten Wochen sollen die Details zu Haushalt und wirtschaftlichen Maßnahmen finalisiert werden. „Damit übernehmen wir Verantwortung“, betonte Stocker.

Gewessler weg, Klimabonus weg
Blau-Schwarz zeigte sich entschlossen, rasch und handlungsfähig zu agieren. Neben Einsparungen im Klimaschutz sollen auch andere Bereiche angepaßt werden. Der Klimabonus, ein Prestige-Projekt der scheidenden grünen Klimaministerin Leonore Gewessler, wird gestrichen, und bei Weiterbildungsmaßnahmen sind Kürzungen vorgesehen. (rr)