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Neue Geschäftsordnung: Wie die AfD künftig im Bundestag kaltgestellt werden soll

Neue Geschäftsordnung: Wie die AfD künftig im Bundestag kaltgestellt werden soll

Neue Geschäftsordnung: Wie die AfD künftig im Bundestag kaltgestellt werden soll

Die Sitze der AfD-FRaktion im Bundestag werden optisch ausgegrenzt
Die Sitze der AfD-FRaktion im Bundestag werden optisch ausgegrenzt
Sitze der AfD-Fraktion im Bundestag: Rechte rechtskonform ausgegrenzt? Foto: Picture Alliance
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Wie die AfD künftig im Bundestag kaltgestellt werden soll

Nun soll alles ganz schnell gehen. Im Eilverfahren wollen die Ampel-Fraktionen eine neue Geschäftsordnung durch den Bundestag peitschen. Das Ziel ist offensichtlich: Die AfD soll kaltgestellt werden. Die Präsidenten erhalten dagegen eine ungeheure Machtfülle.

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Sitze der AfD-Fraktion im Bundestag: Rechte rechtskonform ausgegrenzt? Foto: Picture Alliance
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