RATINGEN. Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) hat zusammen mit sechs weiteren Verbänden eine Online-Petition gegen die geplanten Waffenrechtsverschärfungen initiiert. Die im Gesetzesentwurf stehenden Messerverbote sowie andere Änderungsvorschläge richteten sich demnach „fast ausnahmslos“ gegen rechtstreue Legalwaffenbesitzer. „Diese Menschen sind keine Terroristen“, mahnt der Waffenrechtsverein. Sie seien weder für die jüngsten Messerattacken noch für islamistische oder extremistische Straftaten verantwortlich. Der BZL fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, statt Waffenrechtsverschärfungen „das Übel endlich an der Wurzel“ zu bekämpfen.

Die bisherigen Pläne würden viele Menschen treffen, die „ganz normale Messer“ besitzen und damit verantwortungsvoll umgehen. Dazu zählt der BZL unter anderem Handwerker, die ein Cuttermesser als alltägliches Werkzeug mit sich führen. Auch Familien, die in einem öffentlichen Park grillen und dazu Koch- oder Eßbesteck benötigen, seien betroffen. „Terroristen werden sich dadurch nicht von Anschlägen abhalten lassen.“ Die vorgesehenen Regelungen seien unübersichtlich, die Ausnahmen lückenhaft und schwammig.

Inzwischen haben mehr als 61.000 Personen die Petition auf der Plattform „OpenPetition“ unterschrieben. Neben dem BZL verantworten der Deutsche Jagdverband, der Bund der Militär- und Polizeischützen, der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften, der Bund Deutscher Sportschützen, der Bundesverband Schießstätten und der Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition die Petition.

Warum Apfel schälen in der Bahn künftig ein Bußgeld nach sich ziehen könnte: DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke kritisiert das geplante #Sicherheitspaket der Bundesregierung. #Petition „Waffengesetzverschärfungen jetzt stoppen“ unterschreiben! pic.twitter.com/rfjR7q0ZYw

— DeutscherJagdverband (@JagdverbandDJV) September 14, 2024

Faeser will Waffenrecht deutlich verschärfen

Aufgrund zunehmender Messergewalt hatte Faeser umfassende Waffenrechtsverschärfungen angekündigt. Bereits Mitte August erklärte sie, Messer ab einer Klingenlänge von sechs Zentimetern sowie Springmesser aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Nach dem islamistischen Mordanschlag von Solingen kündigte sie weitere Maßnahmen an. „Messer haben auf Volksfesten, Sportveranstaltungen oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen“, erklärte sie während der Vorstellung des Sicherheitspakets. Im Bereich des Fernverkehrs werde die Koalition ein grundsätzliches Messerverbot anstreben. Weiter soll die Bundespolizei ermächtigt werden, anlaßlose Kontrollen durchzuführen.

Seit Wochen kritisiert der BZL die Pläne der Ampelregierung. Anstelle des Gesetzentwurfes fordern die Waffenrechtler ein vollumfängliches Waffenverbot für Asylsuchende und wegen eines Gewaltdelikts Verurteilte, einschließlich aller Messerarten. Ergänzend sollen sämtliche Erstaufnahmestellen und Asylunterkünfte zu Waffenverbotszonen erklärt und der Verkauf von Messern „jenseits vier Zentimeter Klingenlänge“ an Asylbewerber unterbunden werden. (kuk)