BERLIN. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, im Bundestag eine Abstimmung über die Rücknahme des geplanten Verbrenner-Ausstiegs zu initiieren. „Es gibt offenkundig eine Mehrheit im Bundestag gegen das Verbrenner-Aus. Das BSW wird über die Rücknahme des Verbrenner-Verbots im Bundestag abstimmen lassen“, sagte die ehemalige Linkspartei-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.
Das Vorhaben sei „für Deutschland die größte industriepolitische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte“, betonte die 54jährige. Zudem warnte sie vor drastischen Folgen für die deutsche Automobilbranche, sollten tatsächlich ab 2035 innerhalb der gesamten EU keine neuen Verbrenner-Fahrzeuge mehr zugelassen werden. „Es wäre unentschuldbar, diese Industrie kaputtzumachen“, unterstrich Wagenknecht.
Wagenknecht setzt Söder und Wissing unter Druck
Mit der Forderung nach einer Abstimmung im Bundestag spielt sie unter anderem auf Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an, der ebenfalls das geplante EU-weite Verbrenner-Aus wiederholt scharf kritisiert hatte. Das Vorhaben sei „falsch und muß deshalb zurückgenommen werden“, hatte der CSU-Vorsitzende zuletzt der Bild am Sonntag gefordert.
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich unlängst dafür ausgesprochen, das Vorhaben der EU zu bekämpfen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ hatte er gesagt, daß „auch diejenigen, die später aufwachen“, willkommen seien, „zu unterstützen, wenn es um Technologieneutralität bei der Regulierung der Fahrzeugindustrie geht“. Der Bundestag „sollte die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, das EU-Verbot zu kippen“.
Die aktuellen Pläne Brüssels sehen vor, daß innerhalb der EU ab 2023 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, wenn sie mit Diesel oder Benzin betankt werden. Erklärtes Ziel der Verantwortlichen ist es, so den Ausstoß von CO2 zu reduzieren und das Klima zu schützen. (st)
