KOPENHAGEN. Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist nach Dänemark gereist, um sich in der Hauptstadt Kopenhagen über den restriktiven Umgang mit Migranten und die Entschärfung von Problemvierteln zu informieren. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT zeigte sich Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker nicht nur über die gewonnenen Erkenntnisse der heute zu Ende gehenden dreitätigen Reise erfreut.
Sie lobte auch das Treffen mit dem deutschen Botschafter in Dänemark, Pascal Hector. Allerdings bat dieser darum, mit seinen Aussagen nicht in den Medien zitiert zu werden. Danach stand ein Gespräch mit dem Bürgermeister für Integration und Beschäftigung, Jens-Kristian Lütken von der konservativ-liberalen Venstre-Partei, an. Dieser empfing die Berliner im Rathaus der dänischen Hauptstadt.
Kopenhagen durchmischt Problemviertel
„Er hat uns erklärt, wie Kopenhagen sich den Herausforderungen in den Problemvierteln stellt“, sagte die 52jährige. Die Durchmischung mit Einheimischen gehöre, so der Bürgermeister vor der AfD-Fraktion, zu den wichtigsten Modellprojekten der dänischen Politik, um Parallelgesellschaften zu überwinden. Danach machten sich die Berliner Politiker im früher von kriminellen Migranten dominierten Stadtteil Mjølnerparken selbst ein Bild von den Veränderungen der vergangenen Jahre.
AfD Politik in der Praxis:
Mit diesen Maßnahmen gelingt die Integration von Migranten in 🇩🇰 Dänemark. @HughBronson_AfD erklärt die erfolgreichen Methoden der Migrationspolitik aus der dänischen Hauptstadt. pic.twitter.com/D5zPOqoDtG
— Alternative Hauptstadtfraktion (@AfDFraktionAGH) July 9, 2024
Hier, wie in anderen Transformationsgebieten, werden Wohngebäude architektonisch aufgehübscht und Platz für junge dänische Familien durch günstige Immobilienkaufangebote geschaffen. In Mjølnerparken trafen die Berliner Abgeordneten den Vorsitzenden des Bewohnerbeirats, Mohammed Aslam. Dieser äußerte sich, so Brinker zur JF, auch kritisch über die Maßnahmen.
Ein eigens geschaffenes Gesetz gegen Parallelgesellschaften sehe laut dem Bürgermeister neben den Umbauten unter anderem eine Kitapflicht sowie ein doppelt so hohes Strafmaß für Verbrechen von Einwohnern von dort vor. Nach einer gewissen Zeit werden Ausländer auch in andere Wohngebiete „umgesetzt“, damit Parallelgesellschaften sich nicht verfestigen könnten, habe Lütken erläutert.
Der Bürgermeister habe zu den Berliner Parlamentariern gesagt: „Wenn wir eine freie Gesellschaft bleiben wollen, dann müssen wir was tun. Wenn es zu viele Leute gibt, die unter der Scharia leben, dann ist das nicht mehr Dänemark.“
AfD verabschiedet Positionspapier für Berlin
Aus den gewonnenen Erkenntnissen erarbeitete die Fraktion, die auch das dänische Parlament, das Folketing, besuchte, noch in Kopenhagen das Positionspapier „Von Dänemark lernen – Problemviertel und Parallelgesellschaften überwinden!“. Darin finden sich 14 Forderungen, die sich an der dänischen Migrations- und Integrationspolitik orientieren.
Demnach soll es unter anderem eine „Obergrenze für Schüler mit nichtdeutscher Herkunftssprache“ sowie „verstärkte Sanktionen beim Bezug von Sozialleistungen“ und eine „verpflichtende Sprachkompetenz“ auf einem festgelegten Niveau in Deutsch geben.
Brinker, die die Klausurtagung in Kopenhagen als „großen Erfolg“ bezeichnete, kündigte an, „die einzelnen Punkte unseres Positionspapiers nach der Sommerpause sukzessive als Anträge ins Abgeordnetenhaus einzubringen“. Dann werde sich zeigen, ob die anderen Parteien „überhaupt ein Interesse an der Lösung unzweifelhaft bestehender Probleme haben“.
