DRESDEN. Der Sächsische Landtag hat mit erstaunlich deutlicher Mehrheit den AfD-Kandidaten André Wendt erneut zum Zweiten Landtagsvizepräsidenten gewählt. Der 53jährige erhielt bereits im ersten Wahlgang 84 Stimmen. Die AfD verfügt aber nur über 40 der insgesamt 120 Sitze.
Wendt erhielt somit mindestens 44 Stimmen aus den anderen Fraktionen. Da sich die sechs Linken-, die sieben Grünen- und die zehn SPD-Abgeordneten im Vorfeld weigerten, den AfD-Politiker zu wählen, dürften die Voten aus der CDU (41 Sitze) und dem BSW (15) gekommen sein. Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann gratulierte Wendt nach der Wahl auch mit einem Blumenstrauß.
„Damit ist die Brandmauer praktisch gleich in der ersten Sitzung des neuen Landtags Makulatur“, freute sich Jan Zwerg, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion gegenüber der Bild-Zeitung.
AfD ist nur zweitstärkste Fraktion
Die Zusammensetzung des Sächsischen Landtags bietet nicht eine solche Brisanz wie die in Thüringen. Denn die AfD ist hier – wenn auch sehr knapp – nur zweitstärkste Fraktion hinter der CDU. Es sind keine Geschäftsordnungsänderungen notwendig, um ihren Anspruch auf den Parlamentspräsidenten zunichtezumachen. Den hat ohnehin die CDU.
Offenbar hatte es in Sachsen im Vorfeld Absprachen zwischen CDU und AfD gegeben. Denn zuvor waren bereits die Wahlen zum Landtagspräsidenten und zur ersten Stellvertreterin mit großen Mehrheiten vonstatten gegangen. Der neue Parlamentschef Alexander Dierks (CDU) erhielt 97 von 119 Stimmen. Nur 14 stimmten mit Nein, acht enthielten sich.
Wer wird Sachsen regieren?
Auch CDU-Kandidatin Ines Sabarowski (57) bekam als Erste Vizepräsidentin 95 Stimmen – davon wahrscheinlich die meisten aus der CDU- und AfD-Fraktion. Anschließend folgte die Wahl des AfD-Mannes Wendt.
Schwierigkeiten, sich durchzusetzen hatten dagegen zwei andere Kandidaten. BSW-Mann Jörg Scheibe schaffte es erst im zweiten Wahlgang mit 71 Stimmen. Und Albrecht Pallas (SPD) mußte sogar drei Anläufe nehmen, bis er 60 Stimmen, die Hälfte aller Parlamentarier, erreichte.
In Sachsen sondieren CDU, BSW und SPD derzeit über die Bildung einer Regierung. Sie haben 66 Mandate. Die bisherige schwarz-rot-grüne Koalition war am 1. September abgewählt worden. CDU und SPD erzielten dabei jeweils die schlechtesten Ergebnisse seit der Wiedervereinigung. (fh)
