BERLIN. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat den Begriff „Brandmauer“ für sich abgelehnt. „Das Wort ‘Brandmauer’ hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von außen aufgenötigt worden“, sagte er der dpa. Merz ergänzte: „Ich brauche mich nicht von einem Begriff zu distanzieren, den ich selber nicht eingebracht habe.“
Zum ersten Mal hatte der Parteichef von einer „Brandmauer“ allerdings schon im Dezember 2021 gesprochen. Gegenüber dem Spiegel betonte er nach seiner Wahl zum CDU-Chef: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“ Auf den Widerspruch hatte zuerst der X-Nutzer „Argo Nerd“ hingewiesen.
Der Satz fiel im Zuge seiner Strategie für die nun vergangenen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlußverfahren an.“ Der Christdemokrat unterstrich: „Wir sind nicht die XYZ-Partei, die mit jedem kann. Wir sind die CDU.“ Er wolle im Umgang mit der AfD „sehr konsequent sein“.
Brandmauer zur AfD erschwert stabile Koalitionen
Bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag hatte die AfD ihren Stimmenanteil ausbauen können. In Sachsen liegt sie mit 30,6 Prozent der Stimmen knapp hinter der CDU (31,9 Prozent). Deutlich stärkste Kraft wurde die AfD in Thüringen, wo sie 32,8 Prozent der Wählerstimmen auf sich einte. Auf dem zweiten Platz landeten die Christdemokraten mit 23,6 Prozent.
In beiden Bundesländern wird nun über mögliche Koalitionsoptionen diskutiert. Dabei schließen derzeit noch alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Eine stabile Regierung – aus möglichst wenigen Partnern – gestaltet sich somit schwierig. (sv)
