BERLIN. Der Deutsche Bauernverband hat sich von der Blockade einer Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord distanziert. „Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht. Bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied.
„Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt“, betonte Rukwied und erklärte Blockaden wie im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel zum „No-Go“. Damit reagierte der 62jährige auch auf Forderungen aus Reihen der Grünen, sich zum Fährvorfall zu erklären. Auch der Generalsekretär des Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, zeigte sich entsetzt. „Gewalt und Nötigung haben bei unseren Aktionen nichts verloren.“
Habeck: Wütenden Bauern „entgegentreten“
Habeck selbst äußerte sich nun erstmals zu den Vorkommnissen. „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, daß sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt.“ Zwar sei das Demonstrationsrecht ein „hohes Gut“, dies werde aber durch gewalttätige Aktionen zerstört. „Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei. Viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen“, unterstrich der Grünen-Politiker. „In Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten.“
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bezeichnete die Demonstranten als „Fanatiker“ und „Radikalinskis“. Das seien „Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft“, sagte er im „Morgenmagazin“. Diese hätten „feuchte Träume von Umstürzen, und das wird‘s nicht geben“, betonte der Grünen-Politiker. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, jeder Protest habe seine Grenzen. Diese seien bei der Aktion gegen Habeck allerdings weit überschritten worden.
AfD: Habeck begeht „Fährenflucht“
Dagegen warf AfD-Chefin Alice Weidel dem Wirtschaftsminister vor: „Statt den Dialog zu suchen, begeht er lieber Fährenflucht.“ Habeck werde von den Bürgern nicht mehr ernstgenommen, schrieb die Politikerin auf dem Kurznachrichtendienst X.
#Habeck, der zum Jahresbeginn gleich dadurch auffiel, krude Erfolgsbilanzen zur Energiewende aufzustellen, wird von den Bürgern nicht mehr ernstgenommen. Und statt den Dialog zu suchen, begeht er lieber Fährenflucht… pic.twitter.com/8EhF2xSNzY
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 5, 2024
Die Bauern hatten dem blockierten Wirtschaftsminister angeboten, er könne per Megaphon zu ihnen sprechen. Dies lehnten die Personenschützer von Habeck allerdings ab. Im Gegenzug lehnten die protestierenden Bauern es ab, eine kleine Delegation zum Grünen-Politiker auf das Schiff zu schicken.
Am Ende mußte die Fähre, nachdem alle normalen Fahrgäste aussteigen konnten, wieder umkehren und startete in der Nacht einen neuen Versuch. Gegen 2 Uhr erreichte Habeck dann unbehelligt den Fährhafen. (ho)
