KIEL. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat wichtige Nachrichten, die Aufklärung über die Entlassung ihrer Staatssekretärin Marjam Samadzade hätten liefern können, gelöscht. Die afghanischstämmige Frau mußte im Oktober zurücktreten müssen, nachdem sie einen israelfeindlichen Post auf Instagram verbreitet hatte.

Um die Affäre aufzuklären, verlangte die Opposition aus SPD, FDP und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) Akteneinsicht. Dabei stellte sich heraus, daß die entsprechenden Chats auf dem Mobiltelefon der 31jährigen Touré fehlen. Die Akten sind unvollständig – die Hintergründe lassen sich nicht mehr nachvollziehen. Die malischstämmige Grünen-Politikerin hat nach eigenen Angaben eine Funktion aktiviert, die die Chats automatisch löscht.

SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook ist außer sich, denn die vernichteten Nachrichten seien Aktenbestandteil der öffentlichen Verwaltung. Er sieht einen Verstoß Tourés gegen die Aktenordnung des Landes. Durch die Löschungen werde „das Kontrollrecht des Parlaments untergraben“.

Günther soll sich zu Touré äußern

Von einem „Skandal“ spricht die FDP. Touré habe Dokumentationspflichten eklatant vernachlässigt. Der innenpolitische Sprecher Bernd Buchholz kritisierte: „Vor allem entzieht die Ministerin mit dieser Vorgehensweise ihr Handeln jeder parlamentarischen Kontrolle. Das ist nicht akzeptabel.“ Er erwarte eine Erklärung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Nicht minder groß ist die Empörung beim SSW-Fraktionschef Lars Harms: „Ich muß sagen, dieser Vorgang haut mich echt aus den Socken.“

Tourés Sozialministerium versuchte zu beschwichtigen. SMS-Nachrichten würden auf dem Diensthandy gespeichert. Lediglich Chats von Messenger-Diensten würden aus Sicherheitsgründen regelmäßig gelöscht. Allerdings führt die Grünen-Ministerin ihre Kommunikation offenbar vor allem über Plattformen wie WhatsApp.

Neuer antisemitischer Post aufgetaucht

Angeblich seien die gelöschten Chats auch „verschriftlicht“ worden. Allerdings legte das Ministerium dem Innen- und Rechtsausschuß diese nicht vor. Für die nächste Sitzung am kommenden Mittwoch hat die SPD einen Bericht der Landesregierung zu den Löschungen auf dem Handy von Ministerin Touré beantragt.

Der Skandal geht in die nächste Runde, zumal nun auch noch ein weiterer antisemitischer Post von Tourés entlassener Staatssekretärin aufgetaucht ist. Diesen hatte Samadzade kurz vor ihrer Amtseinführung abgesetzt. Für die Opposition ist der Fall klar: Entweder Touré hat davon gewußt oder sie hat ihre Staatssekretärin vorher nicht überprüft. Beides sei ein Skandal.

Es ist nicht das erste Mal, daß Touré scharfer Kritik ausgesetzt ist. Auch über ihre Amtseinführung im Allgemeinen äußerten die Sozialverbände schon scharfen Unmut. (fh)