Entscheidend ist, daß die nur noch von der AfD behandelten Fragen – wer ist Deutscher, wer kann Deutscher werden, wieviel Fremdheit wollen wir – natürlich in die Parlamente gehören, wohin denn sonst? Von selbst beantworten sich diese Fragen nicht.

Erstaunlich bzw. erfreulich kritisch ist dieser LTO-Kommentar (https://tinyurl.com/2as8f5es) „Wer lässt sich so von einem AfD-Verbot über­zeugen?“
Z. B. hier:
„wird man im Einzelfall Äußerungen von AfD-Politiker:innen nicht überinterpretieren dürfen. Das wird im Fall des Begriffs der „Remigration“ deutlich. Dies beschreibt Martin Sellner … in seinem gleichnamigen Buch als politisches Ziel, das dadurch erreicht werden soll, bestimmte Personen dazu zu bringen, in ihre „Heimatländer“ zurückzukehren. Adressiert sind dabei auch „nicht assimilierte Staatsbürger“. Diskutiert wurden entsprechende Strategien auch auf dem sog. Potsdamer Treffen, über das Correctiv im Januar unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ berichtete.
Dieser wurde vielfach so interpretiert, dass auf dem Treffen auch über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei – obwohl der Bericht diese Tatsache so nicht eindeutig behauptet. Wegen dieser Fehlinterpretation ist der ebenfalls beim Treffen anwesende Jurist Ulrich Vosgerau … u.a. gegen NDR und ZDF erfolgreich vorgegangen. Erstaunlicherweise argumentieren nun auch die 17 Staatsrechtler:innen mit dieser Fehlinterpretation.“

Diese „Gelehrten“ (https://www.uni-wuerzburg.de/fileadmin/uniwue/Presse/EinBLICK/2024/44Rechtliche_Stellungnahme_AfD-Parteiverbot.pdf) merken nicht einmal, wie sie sich mit diesem Satz als Narren entlarven:

„Schon die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht könnte insofern zu einer Disziplinierung der AfD und zu einer Distanzierung von verfassungsfeindlichen Umtrieben führen.“

Es ist selbstwidersprüchlich, wenn die Professores die AfD einerseits als durch und durch verfassungsfeindliche Partei hinstellen, aber quasi im gleichen Atemzug hoffen, sie durch die Einleitung eines Verbotsverfahrens domestizieren zu können.
Dieser Widerspruch lässt sich nur mit der Annahme auflösen, dass diese selbsternannten Superdemokraten in Wahrheit mitnichten so sehr von der Verfassungsfeindlichkeit und Gefährlichkeit der AfD überzeugt sind, wie sie der Öffentlichkeit vorspiegeln.

Wes Geistes Kind diese Edeldemokraten WIRKLICH sind, verrät die Passage:
„eröffnet ein Parteiverbot vor allem ein Zeitfenster von einigen Jahren, die
genutzt werden können und … müssen, um effektiv gegen die … rechtsextremen Ansichten in der Bevölkerung vorzugehen“

Schön den faschistischen Charakter dieser linken Juristen-Bande entlarvt! 👍