BERLIN. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat anläßlich eines EU-Ministertreffens in Berlin die Asylpolitik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert. Mit „höheren Sozialleistungen, erleichterten Einbürgerungs- und Aufenthaltsregeln, versäumten Abschiebungen und nicht nachvollziehbaren Sonderaufnahmeprogrammen“ würde die Ampel-Regierung „laufend zusätzliche Anreize zur illegalen Migration“ schaffen, sagte Weidel.
Die Pläne, die Verteilung von Asylbewerbern zwischen den verschiedenen EU-Ländern neu zu regeln, bezeichnete sie als „Versuch, die selbstverschuldete Misere auf die EU-Partner abzuwälzen“. Den „überforderten Städten und Kommunen“ würden weder „wohlfeile Phrasen noch europäische Luftschlösser“ helfen, sondern „nur rasche und energische Maßnahmen zur Eindämmung der Migrantenströme“.
Grüne will Deutschland in „Führungsrolle“
Hintergrund der Kritik ist ein Treffen Faesers mit Vertretern aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und Belgien. Geplant ist eine Reform des EU-Asylsystems, bei der Asylbewerber neu auf verschiedene Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen.
Der Vizechef der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, betonte, daß man „Mitgliedsstaaten, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen“ auch „keine aufnötigen“ wolle. Denkbar sei, daß Deutschland andere Länder über andere Wege zur Unterstützung verpflichten wolle. Es sei etwa „eine Kopplung an finanzielle Mittel“ denkbar. „Wer aufnimmt, bekommt mehr Mittel aus dem Haushalt.“
Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne) sagte in diesem Zusammenhang, Deutschland müsse eine „Führungsrolle“ in einer Koalition von Staaten einnehmen, die Asylsuchende aufnehmen wollen. (lb)
