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Abstimmung am Sonntag: Klima-Volksentscheid: Warum die Berliner mit „Ja“ stimmen sollten

Abstimmung am Sonntag: Klima-Volksentscheid: Warum die Berliner mit „Ja“ stimmen sollten

Abstimmung am Sonntag: Klima-Volksentscheid: Warum die Berliner mit „Ja“ stimmen sollten

Ein Werbebanner der Initiative "Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral" ist bei einem Pressegespräch auf einem Laptop zu sehen. Bei dem Volksentscheid am 26. März können Berliner darüber abstimmen, ob die Stadt bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral werden soll.
Ein Werbebanner der Initiative "Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral" ist bei einem Pressegespräch auf einem Laptop zu sehen. Bei dem Volksentscheid am 26. März können Berliner darüber abstimmen, ob die Stadt bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral werden soll.
Plakat der Klima-Initiatoren Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken
Abstimmung am Sonntag
 

Klima-Volksentscheid: Warum die Berliner mit „Ja“ stimmen sollten

Ausnahmsweise sind sich einmal fast alle einig. Der Klimaentscheid in der Hauptstadt ist nicht umsetzbar und wird den Bewohnern schwer zu schaffen machen. Für den Rest der Republik könnte es sich aber lohnen, wenn Berlin das macht, was es am besten kann: ein schlechtes Beispiel abgeben.
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Mitleid mit den Einwohnern der deutschen Hauptstadt muß niemand mehr haben. Die meisten Berliner haben sich mit ihrer dysfunktionalen Stadt längst arrangiert. Keine Termine bei den Ämtern, ein kaputter öffentlicher Nahverkehr, Rattenplagen, steigende Kriminalität.

Belohnt wird dieser Zustand regelmäßig mit Mehrheiten für linke Parteien, auch wenn jetzt vielleicht die CDU ein paar Jahre den Regierenden Bürgermeister stellen darf. Bei Volksentscheiden spricht sich die Mehrheit regelmäßig für unpraktikablen Irrsinn aus. Das Tempelhofer Feld darf trotz frappierender Wohnungsnot nicht bebaut und größere Vermieter sollen enteignet werden. So wünscht sich das der Berliner Souverän.

Wer mit der Realität also bereits auf Kriegsfuß steht, dem ist auch zuzutrauen, am Sonntag gegen jede Vernunft dafür zu stimmen, die Hauptstadt schon 2030 „klimaneutral“ zu machen. Wie das gehen soll, darüber schweigen sich die Initiatoren wohlweislich aus. Die konkreten schmerzhaften Maßnahmen soll später nämlich die Politik festlegen. Kluger Schachzug!

Es wird auf keinen Fall funktionieren

Hätten die Unterstützer des Klimaentscheids, oder die ihn finanzierenden US-Multimillionäre, den Bürgern selbst erzählen müssen, daß künftig eben kein Geld mehr für innere Sicherheit da ist und die Mieten durch nötige Sofort-Zwangsrenovierungen massiv steigen werden, würde so mancher selbst im grün-linken Prenzlauer Berg wohl nochmal ins Grübeln kommen. So aber wird ja „nur“ aus einem „Ziel“ im bestehenden Klimagesetz eine „Verpflichtung“. Den Rest regelt dann sicher irgendwie der Staat. Schließlich kommen Euros aus der Druckmaschine und Strom aus der Steckdose.

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Da stört es dann sicher auch nicht, wenn sich so gut wie alle Experten einig sind, daß es auf keinen Fall funktionieren wird. Es geht nämlich nicht ums Klima. Es ist vielmehr der bisher größte Feldversuch, um zu testen, wie schnell sich die Bürger im Namen des Klimas ihre Grundrechte freiwillig nehmen lassen. Corona hat gezeigt: so schwer ist es nicht. Ohne Verbotsorgien werden sich die Klima-Pläne nämlich nicht durchsetzen lassen.

Berlin einfach mal machen lassen

Vielleicht wäre es deswegen gar nicht schlecht, wenn der mit Halbwahrheiten und Lügen gespickte Klima-Wahlkampf erfolgreich wäre. Wie schon beim geplanten Gasheizungs-Verbot von Robert Habeck (Grüne) braucht es manchmal eben erst einen Realitätscheck und dann einen Realitätsschock.

Was wäre fataler für die radikale Klima-Ideologie als eine verelendende Hauptstadt, die ihr weniges Geld für vorsätzliche Massen-Verarmung und Deindustrialisierung zum Fenster herauswerfen muß? Auf den Trümmern dieses Volksentscheids könnte der Rest der Republik dann wieder zu einer vernünftigen Politik zurückfinden. Der Volksmund hat schon recht: Bevor es besser werden kann, muß es erstmal schlechter werden. Und wenn Berlin eines kann, dann ist es abwirtschaften, schlechter werden und als mahnendes Beispiel dienen.

Plakat der Klima-Initiatoren Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken
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