BERLIN. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will im Bundestag einen Antrag auf Verbot der AfD einbringen. Das kündigte der ehemalige Ost-Beauftragte der Bundesregierung im Fernsehmagazin „Panorama“ der ARD an. „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet“, behauptete Wanderwitz in der Sendung. „Darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten.“
Derzeit sucht der Abgeordnete aus dem Erzgebirge noch nach Unterstützern unter den Parlamentariern. Doch selbst wenn Wanderwitz genügend Befürworter für einen Verbotsantrag gewinnt, ist völlig unklar, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind in der Bundesrepublik hoch angesetzt. Zudem bleibt der Partei noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Dennoch hofft der CDU-Politiker auf Zuspruch.
Wanderwitz verliert Wahlkreis an AfD
Vor allem ärgert Wanderwitz das Geld, das in die Partei fließt. „Die rechtsradikale Bewegung war über viele Jahre sehr zersplittert“, äußerte er in der ARD-Sendung. „Das einende, wärmende Lagerfeuer der AfD ist mittlerweile aber so dominant, daß nahezu alles gebunden wird, was in diesem politischen Spektrum vorhanden ist.“ Durch ein Parteiverbot wäre die Bewegung nachhaltig geschwächt.
„Alle diese Menschen, die jetzt mit Steuergeldern bezahlt 24 Stunden am Tag rechtsradikal sein können, müßten sich am nächsten Tag nach einer anderen Arbeit umschauen“, führte der Berufspolitiker aus, der seit 2002 dem Bundestag angehört. Eigene Erfahrungen mit dem politischen Konkurrenten verliefen schlecht. Seinen Wahlkreis verlor Wanderwitz an den AfD-Abgeordneten Mike Moncsek. Nur ein CDU-Listenplatz sicherte ihm den Wiedereinzug in den Bundestag. (JF)
