BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat ein AfD-Verbot gefordert. „Ich bin bereits seit Längerem der Ansicht, daß ein AfD-Verbotsverfahren dringend geboten ist und hohe Erfolgsaussichten hat“, sagte der Politiker der Frankfurter Rundschau.
Nie zuvor in ihrer Geschichte sei „die Bundesrepublik in ihrer Grundverfaßtheit so bedroht wie heute“, warnte der 48jährige. Dies liege daran, daß die AfD die Grenzen der Verfassung „fortlaufend überschreitet“. Dabei handele es sich um keine Einzelfälle. „Vielmehr agieren auch zahlreiche AfD-Abgeordnete in den Parlamenten nach gleichem, offensichtlich abgestimmtem Schema.“
Wanderwitz gilt bereits seit Langem als scharfer Kritiker der AfD. Bei der vergangenen Bundestagswahl verlor der sächsische CDU-Politiker seinen Posten als gut bezahlter Staatssekretär und auch sein Direktmandat. Statt für Wanderwitz wählten die Sachsen einen AfD-Kandidaten in den Bundestag. Zuletzt hatte auch das linke und vom Bundestag finanzierte „Deutsche Institut für Menschenrechte“ ein Verbot gefordert.
AfD: Wanderwitz sucht nur Aufmerksamkeit
Die AfD reagierte gelassen auf die Verbotsforderung. „Marco Wanderwitz hat seinen Fall in die Bedeutungslosigkeit ganz offensichtlich noch nicht verkraftet, weshalb er nun versucht, mit grotesken Wortmeldungen Aufmerksamkeit zu erhaschen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm der JUNGEN FREIHEIT.
„In Wahrheit geht von der AfD doch nur eine Gefahr aus: Sie sorgt dafür, daß den Altparteien Mandate und Versorgungsposten verlorengehen.“ Man solle den Äußerungen deswegen nicht zu viel Bedeutung beimessen. Holm ist Kandidat der AfD für die Schweriner Oberbürgermeisterwahl und steht dort in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Rico Badenschier. (JF)
