BERLIN. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat sein Amt als Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag verloren. Bei der Konstituierung des neuen Gremiums am Montag übernahm der Zwickauer Abgeordnete Carsten Körber den Posten, berichtete die Sächsische Zeitung.
Laut der Leipziger Volkszeitung (LVZ) hatte der sächsische CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Michael Kretschmer interveniert, damit Wanderwitz nicht mehr Landesgruppenchef wird, obwohl er als Spitzenkandidat der sächsischen CDU ins Rennen ging. Bei der Bundestagswahl verlor diese jedoch mehrere Direktmandate an die AfD und schrumpfte auf sieben Abgeordnete zusammen. Bei den Zweitstimmen landete die CDU auf dem dritten Platz hinter AfD und SPD.
Kretschmer gibt Wanderwitz Mitschuld an schlechtem CDU-Ergebnis
Wanderwitz hätte dem Blatt zufolge zwar eine Mehrheit gehabt, Landesgruppenchef zu werden, Kretschmann argumentierte jedoch, dies wäre ein falsches Signal. Am Ende wurde Körber einstimmig gewählt, berichtete die LVZ. Wanderwitz soll die Sitzung dann ohne weitere Gespräche mit seinen Kritikern verlassen haben.
Kretschmer argumentierte demnach, dass die Wahl von Wanderwitz ein falsches Signal sei. Auch Wanderwitz wählte schließlich Carsten Körber als Landesgruppenchef, der sieben Stimmen erhielt. Bei der Sitzung des Landesvorstands später war Wanderwitz nicht mehr zugegen. #Sachsen 2/2
— Kai Kollenberg (@kollenbergkai) September 27, 2021
Der Beauftragte für die neuen Bundesländer hatte in den vergangenen Monaten mit negativen Äußerungen über Ostdeutsche für heftige Kritik gesorgt. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, daß sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“, hatte Wanderwitz gesagt. Später verteidigte er seine von vielen als Beschimpfung wahrgenommenen Aussagen.
Wanderwitz und Lebensgefährtin ziehen in Bundestag
Sachsens CDU-Chef Kretschmer hatte Wanderwitz am Montag direkt eine Mitschuld für das Einbrechen seiner Partei bei der Bundestagswahl gegeben. Dessen Äußerungen seien „sicher nicht hilfreich“ gewesen, sagte er der LVZ. Zwar habe ein Wahlkampf viele Komponenten. „Aber es haben sich Menschen von Herrn Wanderwitz stigmatisiert und angegriffen gefühlt. Das war mit Sicherheit nicht so gemeint, aber das gehört zu dieser Geschichte des Wahlkampfs mit dazu.“
Auch Wanderwitz hatte am Sonntag sein Direktmandat an einen AfD-Kandidaten verloren. Er zog aber über die Landesliste in den Bundestag ein. Wanderwitz‘ Lebensgefährtin Yvonne Magwas setzte sich im Vogtlandkreis durch. Zehn der insgesamt 16 Wahlkreise gingen an die AfD. (ls)