BERLIN. Innerhalb einer Woche hat das „Manifest für Frieden“ von Sahra Wagenknecht (Linkspartei) und Alice Schwarzer über eine halbe Million Unterschriften gesammelt. „Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“, heißt es in dem Schreiben, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auffordert, die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sofort einzustellen und sich für einen Waffenstillstand im Kriegsgebiet starkzumachen.
Großartig: Eine halbe Million Unterschriften für das #ManifestfuerFrieden nach einer Woche! Herzlichen Dank & gerne weiter verbreiten: https://t.co/uC3H0FBZix Und kommt zur #Friedenskundgebung am 25.02. um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin! https://t.co/2jxKTNGNpH pic.twitter.com/WWXWoV9NlD
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) February 18, 2023
Der Aufruf wurde neben der Kommunistin Wagenknecht und der Feministin Schwarzer auch von den beiden Politikern Martin Sonneborn (Die Partei) und Peter Gauweiler (CSU), von dem Musiker Justus Frantz und von dem Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge als Erstunterzeichner unterstützt.
Kanzler Scholz (SPD) solle sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer „starken Allianz“ für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen stellen. „Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem Dritten Weltkrieg näher“, warnen die Petitionäre in dem Schreiben.
Wagenknecht distanziert sich von rechten Unterstützern
Vorwürfen, auch rechte Politiker mit ihrem Aufruf anzusprechen, erteilte Wagenknecht unterdessen eine Absage. Wer das Manifest als „rechtsoffen“ diffamiere, vergesse, daß „nicht der Ruf nach Frieden“, sondern angeblich die „Unterstützung von Militarismus und Krieg seit ewigen Zeiten“ Kennzeichen rechter Politik“ seien, sagte die Linken-Politikerin am Freitag laut der Presseagentur dpa.
Damit antwortete sie auch auf die Kehrtwende des Politikwissenschafters Johannes Varwick, der seine Unterschrift zum „Manifest für Frieden“ wegen einer angeblichen Offenheit nach rechts wieder zurückgezogen hatte. „Die Gefahr, daß dieser Protest von Populisten und Extremisten instrumentalisiert wird, ist real“, mahnte er.
Warum ich meine Unterschrift unter das “Manifest für Frieden” zurückziehe: 👉 https://t.co/qneWMr3lhm pic.twitter.com/dcZqiHcXHK
— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) February 17, 2023
Dieser Gefahr müsse „deutlich widersprochen“ werden. Deshalb ziehe er sich von dem Manifest zurück, wenngleich er dessen Intention befürworte.
Chrupalla wirbt für Solidarität zwischen den politischen Lagern
Zuvor hatte sich AfD-Parteichef Tino Chrupalla mit Wagenknecht und Schwarzer solidarisiert und dazu aufgerufen, ihr Manifest zu unterschreiben. „Ich habe diese Petition für den Frieden unterzeichnet. Im Einsatz für den Frieden sollten Parteigrenzen keine Barrieren sein“, schrieb er auf Twitter.
Ich habe diese Petition für den Frieden unterzeichnet. Im Einsatz für den Frieden sollten Parteigrenzen keine Barrieren sein. Noch fehlen Tausende Unterschriften. Unterzeichnen deshalb auch Sie!https://t.co/lkneX87Mzb
— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) February 10, 2023
Die Theologin Käßmann monierte wiederum im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger, daß die Ablehnung deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine in der Öffentlichkeit „gnadenlos niedergemacht“ werde.
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk hatte die protestantische Kirchenfrau für ihre Unterstützung des Friedensaufrufs als „Pastorin der Schande“ bezeichnet. (fw)