Ein Tankrabatt, der vorm Verbraucher Halt macht, in die Höhe schießende Energiepreise und Inflation, andauernde Unentschiedenheit in der Frage nach mehr Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine: „Wo ist die Grenze zwischen Unfähigkeit und Unehrlichkeit?“, fragt der Comedian Oliver Kalkofe angesichts nicht abreißender politischer Pleiten.
Den halbrunden Tisch bei Sandra Maischberger teilt sich Kalkofe am Dienstag abend mit dem Journalisten der Berliner Morgenpost, Hajo Schumacher, und der Publizistin Elisabeth Niejahr. In den Drehsesseln nehmen im Laufe der Sendung außerdem die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Politikwissenschaftler Johannes Varwick und der Unternehmer Wolfgang Grupp, Platz.
Schon vor Jahren hat Grupp, der inzwischen 80 Jahre alte Geschäftsführer von Trigema, Solaranlagen für seine Firma installieren lassen. Seit 1986 hat der Konzern von Öl auf Gas umgestellt und produziert mit einer 1.000 und 600 Kilowatt-Gasturbine Eigenstrom her. Das Problem: Die Solarenergie decke nur einige Prozent des Energieverbrauchs ab, das Gas sei seit 2020 um mehrere Hunderttausend Euro im Monat teurer geworden. „Heute werde ich dafür bestraft, daß ich das gemacht habe, was die Politik damals wollte. Das ist auf Jahre nicht durchhaltbar“, sagt Grupp.
Comedian Kalkofen: Tankrabatt ist Shownummer der FDP
Nicht zumutbar findet Kalkofe die versprochenen Tankrabatte und die tatsächlichen Preise an der Zapfsäule. Diese Art der Politik sei „überaus dreist“. Schumacher nennt das eine „Shownummer der FDP“. Niejahr spricht sich für eine Übergewinnsteuer aus, die mit der Marktwirtschaft sehr gut vereinbar sei. Nicht weniger undurchsichtig sind für die Gäste die Absichten des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). War es bislang noch ein Gerücht, scheint sich nun bestätigt zu haben: Scholz, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen nach Kiew reisen, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zu sprechen.
Was das „Trio mit sechs Fäusten“ (Kalkofe) dort erreichen will, bietet dagegen weiterhin Stoff für Spekulationen. Während Niejahr und Schumacher die Lieferung schwerer Waffen und einen EU-Beitritt als mögliche Themen der Unterredung benennen, kommentiert Kalkofe, es sei „überhaupt erfreulich, daß er eine Reisegruppe gefunden hat“. Laut dem Schauspieler sei klar: Wenn „drei Schwergewichte“ auftreten, müssen sie auch liefern. Publizistin Niejahr pflichtet bei: „Mir fehlt die Fantasie, wie man da rauskommen soll, ohne Enttäuschung zu produzieren.“ Schumacher hält sich zurück, er sei „erwartungsfrei“. Kanzler Scholz gebe jedenfalls ein schlechtes Bild ab, darin sind sich die Drei einig.
Varwick: „Eskalationsdominanz“ liegt bei Rußland
Zu einem anderen Urteil kommt Politikwissenschaftler Varwick. Scholz mache „Verantwortungspolitik“. Die „Eskalationsdominanz“ liege auf russischer Seite. Für Deutschland sei eine entscheidende Frage, wie Einfluß auf Rußlands Risikokalkulation genommen werden könne. „Wir sollten aussprechen, daß wir nicht identische Interessen mit der Ukraine haben.“ Varwick plädiert dafür, den Konflikt auf einem „akzeptablen Niveau zu stabilisieren, um politische Lösungen möglich zu machen“. Die Devise müsse lauten: „Einfrieren statt Dauereskalation.“
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Deutlichen Widerspruch erhält er von Leutheusser-Schnarrenberger. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle nicht verhandeln, „Putin will mehr“. Er sei eine Gefahr für die baltischen Staaten und Osteuropa. Ein „eingefrorener Konflikt“ bedeute den „Untergang der Ukraine“. Varwick hält dagegen: „Ich kenne Putins Ziele nicht und kenne niemanden, der sie kennt.“ Die baltischen Staaten seien sicher, da sie dem Nato-Bündnis zugehörig seien und die Nato „um ein vielfaches stärker“ sei als Rußland. „Die Ukraine ist sowieso verloren. Das ist die bittere Wahrheit.“ Varwick stellt drei Punkte vor, die Priorität („Kluge Realpolitik priorisiert immer“) haben sollten: 1. Verhinderung eines Krieges mit Rußland. 2. Der Ukraine helfen. „Solidarität ja, aber kein Himmelfahrtskommando.“ 3. Rußland einen Preis zahlen lassen.
Im anschließenden Zwiegespräch mit Maischberger wirft Grupp energisch ein: „Ich muß Herrn Varwick vollkommen recht geben, wir brauchen eine diplomatische Lösung.“ Was seinen Familienbetrieb angehe, der 2019 sein hundertjähriges Jubiläum feierte, könnten die hohen Kosten noch gestemmt werden, aber auf Dauer käme es zur Katastrophe. Grupp schaut dennoch zuversichtlich in die Zukunft. Angesprochen auf Feiern, die er als Student besucht hat, macht er klar: „Immer mit Disziplin.“
